Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 325 bis 375 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 64/66)

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697. FamRZ 1990, 266 [...]

AG Hagen - Beschluß vom 25.04.1989 (44 XVI 18/88)

IPRax 1989, 312 [...]

LG Koblenz - 21.04.1989 (15 O 271/88)

FamRZ 1991, 435 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 11 [...]

BayObLG - 19.04.1989 (BReg 1 a Z 2/89)

FamRZ 1989, 1342 [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 93/88)

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 85/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzun...

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.04.1989 (2 BvR 1169/84)

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]

BayObLG - 17.04.1989 (BReg 1 a Z 8/89)

FamRZ 1989, 1340 FamRZ 1989, 1340, 1341 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 84/85)

Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente

I. Die am 17. Mai 1920 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 5. November 1918 geborene G (F) E (Ehemann) heirateten im Jahre 1943. Durch Verbundurteil vom 11. Mai 1983, das seit dem 5. August 1983 rechtskräftig [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.04.1989 (3 UF 366/88)

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1195, wonach allein die Tatsache, daß der erziehungsgeeignete Vater wegen seiner Berufstätigkeit das Kind nicht selbst betreuen kann, sondern es von einer Pflegefamilie versorgen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.04.1989 (3 UF 9/89)

FamRZ 1989, 879 [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 146/86)

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]

OLG Nürnberg - 11.04.1989 (1 W 4258/88)

»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]

OLG Celle - 10.04.1989 (15 UF 44/89)

FamRZ 1989, 892 [...]

BayObLG - 10.04.1989 (BReg 1 a Z 72/88)

»... Das Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB, nämlich die Bestimmung, daß der Vater der Beteil., der als Neffe des Erblassers zu seinen gesetzl. Erben zweiter Ordnung [...]

BayObLG - 10.04.1989 (1 a Z 72/88)

»... Das [formgültig errichtete] Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB, nämlich die Bestimmung, daß H., der als Neffe des Erbl. zu seinen ges. Erben zweiter Ordnung [...]

KG - 07.04.1989 (18 UF 6795/88)

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

OLG Hamm - 07.04.1989 (10 UF 107/89)

a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1989 (12 U 143/88)

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 104/87)

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung. Während ihres [...]

BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 35/88)

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]

OLG Bamberg - 05.04.1989 (2 WF 80/89)

»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]

BAG - 04.04.1989 (8 AZR 427/87)

»... Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich der Anspruch [der klagenden Stadt Berlin auf Rückzahlung von Gehaltsteilen, die die Kl. auf ein vom Bekl. erwirktes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil [...]

OLG Hamburg - 31.03.1989 (12 WF 194/88)

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

OLG Nürnberg - 28.03.1989 (10 WF 822/89)

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.1989 (IVb ZA 2/89)

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

OLG Bremen - 21.03.1989 (4 W 10/1989)

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.1989 (11 UF 1192/88)

Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern; Kürzung des für die...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin hat aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Beklagten einen Unterhaltsanspruch gem. § 1361 [...]

BayObLG - 20.03.1989 (BReg a Z 59/88)

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

OLG Karlsruhe - 17.03.1989 (16 UF 40/87)

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

OLG Celle - Beschluß vom 16.03.1989 (17 UF 160/88)

FamRZ 1989, 1098 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1989 (BReg 1 a Z 48/88)

FamRZ 1989, 1336 [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1989 (12 UF 1631/88)

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff ZPO) und zum überwiegenden Teil begründet. Da die Ehe der Parteien bereits im Jahre 1961, geschieden wurde, richtet sich der geltendgemachte Unterhaltsanspruch nach §§ [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IV ZB 213/87)

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 183/87)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]

BGH - 15.03.1989 (IVa ZR 338/ 87)

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter...

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 196/87)

Überschreitung des Höchstbetrages

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]

OLG Köln - 15.03.1989 (6 U 191/88)

»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 49/86)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 213/87)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Der am 3. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. August 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 19. Juli 1972 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.1989 (13 UF 148/88)

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 8. Juni 1979 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte u.a. [...]

OLG Hamm - 13.03.1989 (10 WF 76/88)

FamRZ 1989, 1331 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 6 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.03.1989 (9 W 3/89)

Die Entscheidung betrifft die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen [...]

OLG Hamm - 10.03.1989 (4 UF 14/89)

»Mit der Einfügung der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG sollte eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der insbesondere beim Quasisplitting regelmäßig entstehende Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers sollte [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1989 (I ZR 189/86)

Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf Ausgleich der Forschungskosten

Die Klägerin ist ein bekanntes inländisches Unternehmen der Chemie. Sie entwickelt und vertreibt unter anderem Pflanzenschutzmittel. Sie unterhält hierzu umfangreiche Forschungs- und Versuchseinrichtungen. Die [...]

OLG Hamm - 08.03.1989 (5 UF 41/89)

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]

OLG Nürnberg - 07.03.1989 (7 UF 4172/88)

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

BayObLG - 07.03.1989 (BReg 1 a Z 51/88)

FamRZ 1989, 1215 [...]