Rechtsprechung | 1995 | BSG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BSG - Urteil vom 14.12.1995 (2 RU 21/94)

Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles zu entschädigen, den dieser anläßlich einer Geschäftsreise auf der Fahrt vom eigentlichen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1995 (10 RKg 23/94)

Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1995 (8 RKn 1/94)

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1995 (5 RJ 40/93)

Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim Versorgungsausgleich

Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]

BSG - Urteil vom 18.10.1995 (9 RVg 7/93)

Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 24/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 13/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (5 RJ 60/94)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des Beitrittsgebiets

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im Jahr 1985 verstorbenen früheren Ehemannes J. G. (im folgenden: Versicherter). Die 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 60/93)

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 42/94)

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (8 RKn 7/93)

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

BSG - Urteil vom 15.03.1995 (5 RJ 28/94)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 10/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 4/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 14. Juni bis 18. November 1992. Die Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Seit Oktober 1990 ist sie mit einem deutschen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 7/94)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit Dezember 1989 im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG). Sie wurde durch Verwaltungsgerichtsurteil vom 30. März 1992, das seit dem 16. [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14 REg 1/94)

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1995 (14/14b REg 14/93)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) in der einkommensabhängigen Bezugszeit, in der sie keiner Erwerbstätigkeit nachging, aber als Beamtin im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhielt. Die [...]