2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2023 (2 WF 216/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 3/23)

Richtiger Zustellungsadressat im Überprüfungsverfahren gem. §§ 124 ff ZPOWirksamkeit der Zustellung an den nicht mehr mandatierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 09.11.2022 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (13 WF 1/23)

Anfechtung einer VaterschaftKostentragung im VaterschaftsanfechtungsverfahrenBerechtigte Zweifel an der VaterschaftBeschwerde gegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 34/22 - abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2023 (19 B 70/23)

Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes zum Fernbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2023 (15 UF 267/22)

Übertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht Kind nach Trennung der ElternAufenthaltsbestimmung bei Anwendbarkeit türkischen RechtsEinstweiliger...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (9 UF 69/22)

Ermittlung des TrennungsunterhaltsBerechnung des Elementarunterhalts und des AltersvorsorgeunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2023 (18 WF 147/22)

Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf UnterlassungsansprücheZusammenhang...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.02.2023 (5 MK 1/20)

Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung PrämiensparverträgeMusterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen...

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (XII ZB 345/22)

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2023 (11 W 2076/22)

Anerkennung einer in Syrien durch einen Bevollmächtigten geschlossenen Ehe

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Geschäftswert [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2023 (16 UF 154/22)

Voraussetzungen einer GewaltschutzverfügungBegriff der Drohung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 5. Oktober 2022 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 88/22 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2023 (10 UF 153/22)

Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die ihren Aufenthalt verschleiernde Mutter...

Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13. Juli 2022 wird auf die Beschwerde des Antragsgegners geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Nichtanerkennung sowie der hilfsweise Antrag auf Feststellung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 40/22)

Abänderung eines Vergleichs über KindesunterhaltFiktives Einkommen bei Ermittlung des KindesunterhaltesVoraussetzungen der Abänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25.01.2022 - 6 F 490/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 125/22)

Vermögensverzeichnis über das TrennungsvermögenPflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des VermögensausgleichsDefinition des TrennungswillensZustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2022 - 6 F 312/21 - wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über sein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (12 E 438/22)

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung bei Ermittlung des Kindsvaters und seines Aufenthaltsort...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (11 UF 46/22)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber einem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Unterhaltsschuldne...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 10.01.2022 (12 F 655/20) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt das antragstellende Land NRW. III. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (1 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2023 (13 WF 211/22)

Verfahrenskostenbewilligung bezüglich der beteiligten Mutter im KinderschutzverfahrenAbänderungsfrist bei Änderung der Einkommensverhältnisse...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den am 01.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - 30 F 168/17 - wird zurückgewiesen. I. Die an einem Kinderschutzverfahren beteiligte Mutter wendet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.02.2023 (3 W 885/22)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines berufsmäßigen NachlasspflegersZulässigkeit der Verpflichtung ohne persönliche AnwesenheitHöhe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hann. Münden vom 4. März 2022 - 7 VI 275/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (12 E 573/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerdeverfahren (hier: Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2023 (1 BvL 7/18)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung...

1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist - vorbehaltlich der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (XII ZB 104/22)

Erlöschen des Anspruchs des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (10 WF 135/22)

Voraussetzungen der unmittelbaren Festsetzung von Ordnungshaft zur Vollstreckung der Herausgabe eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ordnungsmittel-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. September [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (10 UF 116/22)

Ablehnung der Abänderung der Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Erziehungseignung der antragstellenden Kindesmutte...

Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie des Verfahrensbeistandes werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2023 (13 U 203/22)

Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf Herausgabe einer VorsorgevollmachtRechtsstellung der Betreueri...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 320/21) wird nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2023 (20 UF 7/23)

Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde im Abänderungsverfahren bezüglich UmgangszeitenAbänderungsverfahren bei...

Der Antrag der Antragstellerin vom 29.12.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 24.11.2022, Az. 4 F 167/22, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2023 (21 UF 124/20)

Ablehnung der postmortalen Vaterschaftsfeststellung, da kein geeignetes genetisches Material von dem verstorbenen potentiellen Vater...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2023 (7 UF 190/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2023 (7 UF 190/22)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 31.08.2022 in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: In Abänderung des im Verfahren AG Coburg 3 F 676/20 am 10.11.2020 abgeschlossenen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2023 (2 W 51/22)

Angemessenheit der Vergütung eines Nachlasspflegers für schwierige, mittelschwere und einfache Nachlasspflegschaften

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Nachlassgericht - vom 8.6.2021 abgeändert. Dem Nachlasspfleger Herrn Rechtsanwalt G.J. wird für seine Tätigkeit in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2023 (4 WF 171/22)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebenen Ausgleichs fälliger RatenBeteiligung des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die taubstumme Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2023 (4 UF 57/22)

Abgrenzung von Darlehen und ehebedingter Zuwendung

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.01.2023 (1 W 67/22)

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindsmutter

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.12.2022, Az. 05 UR III 14/22, wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass hinter den Worten 'Standesamt B.' der Zusatz '-VGem' entfällt. 2. Die Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 W 71/22)

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische RechtAnknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandErbscheinserteilung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2023 (5 W 87/22)

Berechtigung des Grundbuchamts zu Maßnahmen im Hinblick auf ein Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 5. August 2022 -N.- xxxx-2 - wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flur ..., Nr. .../1 in das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AS 3922/20)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2023 (2 UF 813/22 e)

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags hinsichtlich des KindesunterhaltsUmfang der Barunterhaltspflicht bei weit höherem Einkommen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 07.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2023 (2 UF 96/22)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Wertänderung eines Anrechts in der Zusatzversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.4.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wie folgt abgeändert und neu gefasst: Das am 7.10.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2023 (6 UF 128/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährige Versicherte

1. Auf die Beschwerde der DRV S. wird Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 16. August 2022 - 30 F 14/22 S - teilweise abgeändert und durch Einfügung eines neuen Absatzes 3 [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (XII ZB 29/20)

Ersetzung der Einwilligung des beteiligten Kindesvaters in die Einbenennung des Kindes; Beschwerde in einer Familiensache beim nicht...

Der weiteren Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. Mai 2019 gewährt. Auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2023 (5 UF 188/22)

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bei SchulverweigerungEntziehung des elterlichen Sorgerechts in schulischen Angelegenheiten und...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.08.2022 in Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Eltern wird vorläufig das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2023 (14 UF 180/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im familiengerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 2) vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen. Die zulässig eingelegte Anhörungsrüge ist in der Sache nicht begründet. 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2023 (17 WF 8/23)

Anspruch einer nach islamischen Recht geschiedenen Frau auf Zahlung der MorgengabeRechtsfolgen des Verzichts auf die Mitgift

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (9 UF 170/22)

Aufhebung der Amtsvormundschaft am Wohnsitz der MutterÄnderung der Amtsvormundschaft nach Entziehung des Sorgerechtes der PflegeelternAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des bestellten Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. November 2022 - Az. 6 F 429/22 (2) - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2023 (21 UF 687/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. Riester-Rente

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 13.10.2022 in Ziffer 2. Absatz 4 des Tenors unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt [...]