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BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 188/03)

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 46/03)

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 8. August 2002 zum Treuhänder in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des H. (im folgenden: Schuldner) bestellt. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZR 278/03)

Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 62/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter in dem am 15. September 1992 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2000 hat er beantragt, über den ihm [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 197/03)

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (IX ZB 272/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet noch vom Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Sie kann insbesondere nicht auf § 7 InsO [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2004 (IX ZR 30/03)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen Schuldner des Mandanten

Die Kauffrau B. M. war persönlich haftende Gesellschafterin verschiedener Kapitalanlagegesellschaften, deren Firmen sich nur durch eine fortlaufende Numerierung unterschieden. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten sich [...]