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BGH - Urteil vom 28.09.2004 (IX ZR 158/03)

Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Die A. GmbH (fortan: Schuldnerin) befand sich Ende 1998 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit Rundschreiben [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZR 323/00)

Auslegung der GesO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nur auslaufendes Recht betrifft. Sie ist vom Berufungsgericht richtig entschieden worden (§ 554 b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht ist insbesondere zutreffend [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZB 291/03)

Höhe des pauschalen Auslagenersatzes des Insolvenzverwalters

I. Das Amtsgericht hat am 8. Dezember 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters hat [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2004 (IX ZR 25/03)

Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. März 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte der Beklagten mehrere PKW's zur Sicherheit übereignet. [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZB 215/03)

Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Der weitere Beteiligte wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 13. Februar 2001 zum vorläufigen, mit Beschluß vom 26. April 2001 zum endgültigen Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2004 (III ZR 256/03)

Haftung des Steuerberaters für eine unrentierliche Kapitalanlage

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer unrentierlichen Geldanlage. Der Beklagte war langjähriger Steuerberater des Klägers. 1998 warb der Beklagte bei seinen Klienten für eine 'Kapitalanlage mit Steuereffekt' [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2004 (IX ZB 130/04)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Fulda vom 29. April 2004 zu behandelnden Eingaben vom 17. Mai 2004 und vom 7. Juni 2004 sind grundsätzlich statthaft, soweit sie sich gegen die im Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 255/03)

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage des Abschlussberichts

I. Mit Beschluß vom 31. August 2000 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Am 21. Januar 2002 erstellte [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 276/03)

Anhörung der Gläubiger vor Zurückweisung eines Insolvenzplans

I. Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 149/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Zur Begründung wird auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, ZIP 2004, 417, z.V.b. in BGHZ, verwiesen. Die gegen diese sowie die entsprechende Entscheidung zur Treuhändervergütung [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZA 9/04)

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

I. Der Schuldner, dessen Insolvenzverfahren am 27. Februar 2001 eröffnet worden ist, hat mit Schreiben vom 11. März 2004 beantragt, ihm die vom Treuhänder angeforderte Mindestvergütung für das erste Jahr der [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 257/03)

Höhe des Auslagenpauschsatzes

I. Das Amtsgericht hat am 20. April 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte mit Schriftsatz vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 174/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO. In dem beigefügten [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 256/03)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Am 20. Juli 1998 beantragten der Beteiligte zu 2 und ein weiterer Gläubiger die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Beschluß vom 13. April 1999 ordnete das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 222/03)

Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; Höhe der Auslagenpauschale bei mehrjährigem Insolvenzverfahre...

Das Amtsgericht hat am 31. August 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte mit Schriftsatz vom 18. [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 270/03)

Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen Aufrechnungslage

Am 30. Juni 1999 kaufte die verklagte Kommanditgesellschaft von ihrer damaligen Komplementär-GmbH, der späteren Schuldnerin (i.f.: Schuldnerin), die technischen Anlagen des von der Schuldnerin betriebenen Heizwerks für [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 183/03)

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (künftig auch: Schuldnerin). Die Beklagte gewährte der Schuldnerin mit Vertrag vom 30. Juli 1998 ein Darlehen [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (IX ZB 161/03)

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegerich...

I. Mit Beschluß vom 28. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, die eine Schneiderwerkstatt für Mode und Textilkunst betrieb. Das Insolvenzgericht stundete ihr die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 65/03)

Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der am 10. Juni 1997 als 'M. GmbH F.' gegründeten Schuldnerin. Er nimmt die Beklagten entsprechend ihrer jeweiligen [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 218/03)

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatz mit der Begründung geltend, sie seien durch unzutreffende Angaben in Ad-hoc-Mitteilungen der I. AG (im folgenden: I. AG) dazu veranlaßt worden, - mittlerweile [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 287/03)

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

I. 1. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Neuruppin. Durch Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2004 (IX ZB 172/03)

Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 30. April 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - auf Antrag einer Gläubigerin das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 224/03)

Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin), das am 1. August 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2004 (IX ZB 298/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Gleichzeitig hat er ein Gläubiger-, Forderungs- und Vermögensverzeichnis sowie einen [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (XII ZR 257/01)

Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des Vermieters von Baumaschinen

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Verwalterin in dem am 11. Mai 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. I. - und T. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) Auskunfts- und [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (X ZB 40/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in St. und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG in St. bestellt. Er beauftragte einen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwalt damit, die [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 589/02)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2000 wurde der Rechtsbeschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, mit Beschluß vom 14. November 2000 unter gleichzeitiger [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 119/03)

Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 126/03)

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 565/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts in Höhe von 63.519,70 [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 209/03)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Am 21. November 2001 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Am 26. Februar 2002 stellte dieser Antrag auf Restschuldbefreiung. Am 26. April und 17. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 463/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners

I. Der Schuldner hat nach dem Fehlschlagen einer selbständigen Tätigkeit - zusammen mit dem weiteren Gesamtschuldner Ö. - gegenüber seinem einzigen Gläubiger aus rückständiger Miete und Nebenkosten Verbindlichkeiten in [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 147/03)

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Genossin der beklagten Genossenschaft mit Geschäftsanteilen in [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 195/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 258/02)

Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Durch notarielles Schuldanerkenntnis vom 13. August 1999 verpflichtete sich der Ehemann der Beklagten, an die Klägerin 873.232,05 DM in 36 monatlichen Raten, beginnend im November 1999, zu zahlen. Wegen dieser [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZB 30/03)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

I. Der Schuldner hat neben anderen Verbindlichkeiten Steuerschulden. Mit Schriftsatz vom 8. September 2000 beantragte er, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZB 90/03)

Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

I. Über das Vermögen des Schuldners, eines vormals selbständig tätigen Facharztes, wurde am 31. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin ist in dem Verteilungsverzeichnis, Stand 31. Juli [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (IX ZR 230/02)

Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher...

Die gemäß § 544 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 249/03)

Verfahrensunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluß des Vollstreckungsgerichts vom 10. Juni 2003 mit Beschluß vom 4. August 2003 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (IX ZB 120/04)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend Gebührenerstattungsansprüche

Die vom Beschwerdegericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet ist. Insbesondere greift § 7 InsO nicht ein, denn das Rechtsbeschwerdeverfahren betrifft [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2004 (X ZB 40/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung

I. Die Beklagte führte die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der Klägerin für das Geschäftsjahr 1999 durch und bestätigte mit Testat vom 18. April 2000 deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Mit [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 124/03)

Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines Termineinlagenkontos

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 15. Februar 2000 am 1. April 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Volksbank ein [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 2/01)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des H.-D. V. (fortan: Schuldner). Dieser unterhielt bei der verklagten Sparkasse ein Kontokorrentkonto. Auf diesem Konto räumte die [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 218/03)

Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

Mit Beschluß vom 26. Juni 2000 wurde der Kläger auf Antrag der verklagten Gläubigerin zum Zwangsverwalter eines Grundstücks in Bad S. bestellt. Die Zwangsverwaltung, die zu keinen Ausschüttungen an die Beklagte führte, [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2004 (IX ZB 92/03)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2004 (IX ZR 226/00)

Versagung der Anfechtung eines Pachtvertrages

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Mit den gestellten Anträgen kann der Kläger sein Begehren, die [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (IX ZR 281/03)

Anfechtung eines Zwischenurteils

I. Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (IX ZB 169/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 27. September 2002 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei hat sie erklärt, daß sie bereits vor dem 1. Januar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 142/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 20. Februar 2002 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]