Rechtsprechung | 2004 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 548/02)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 5. Dezember 2001 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 274/03)

Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Am 21. Januar 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.2004 (IX ZB 42/03)

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

I. Am 21. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dabei wies er darauf hin, daß er bereits am 1. Januar 1997 [...]

BGH - Urteil vom 19.05.2004 (IV ZR 114/03)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der...

Die Kläger fordern von der Beklagten die Versicherungssumme einer Handwerkerlebensversicherung, die ihr Vater im Jahre 1939 abgeschlossen hatte. Im Fall des Todes des Versicherungsnehmers sollten seine Ehefrau und [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX ZB 189/03)

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der ein Restaurant betrieb, eröffnet. Dieses Verfahren dauert noch an. Die Gläubigerin hat beim Insolvenzgericht [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2004 (IX ZR 128/01)

Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe des geschuldeten Werklohns bei gleichzeitigem Verzicht...

Der Kläger ist Verwalter in dem - während des Revisionsverfahrens eröffneten - Insolvenzverfahren über das Vermögen der früheren Klägerin S. E. GmbH (im folgenden: Subunternehmerin oder Gläubigerin). Diese erbrachte [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2004 (IX ZR 190/03)

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R.-P. GmbH & Co. (im folgenden: Schuldnerin). Das verklagte Land, handelnd durch das Finanzamt H., mahnte spätestens ab dem 6. April 2000 immer [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 50/03)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 349/02)

Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung...

I. Das Amtsgericht hat den Antragsteller unter dem Titel 'Diplom-Kaufmann' mit Beschluß vom 2. Dezember 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter, mit Eröffnungsbeschluß vom 23. Dezember 1999 zum Insolvenzverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZR 333/01)

Begründetheit der Anfechtung bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat dem Anfechtungsanspruch zu Recht stattgegeben. Die Schuldnerin war [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 46/03)

Haftung des Insolvenzverwalters für die Begründung von Masseverbindlichkeiten

BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 104/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt...

I. Der Freistaat Bayern vollstreckt nach Überleitung rückständigen Kindesunterhalts für die Jahre 1997 bis 2001 gegen den Schuldner während des am 27. Mai 2002 gegen diesen eröffneten Insolvenzverfahrens. Auf seinen [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 48/03)

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 49/03)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 30/04)

Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im Verbraucher-Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin, die vormals selbständig tätig war und jetzt Rentnerin ist, hat einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 304 ff. InsO gestellt. Ein gerichtliches [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 168/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines Verfahrensbevollmächtigten

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Entscheidung des Insolvenzgerichts bestätigt, durch welche der weitere Beteiligte, der durch die Bezirksregierung Düsseldorf als geeignete Stelle für die [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZR 265/03)

Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz

I. Zu entscheiden ist über einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung eines ehemaligen Notars, über dessen Vermögen am 1. Oktober 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Kläger hat das - [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (IX ZB 225/03)

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 31. Juli 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2004 (IX ZR 141/03)

Begriff der Neumasseverbindlichkeit

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16. März 2001 bis 30. September 2001 als Masseverbindlichkeiten gegen den Beklagten geltend, der Verwalter im [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 136/03)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2003 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; der Antragsteller wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 64/03)

Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

Die gemäß § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2004 (IX ZR 128/03)

Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der verklagte Konkursverwalter ihr zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei, weil er die Konkursanfechtung der Verrechnung einer von einem Dritten auf ein Konto des [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.2004 (IX ZB 154/03)

Gründe für den Ausschluß des Insolvenzverwalters wegen Interessenkollision

I. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist in der ersten Gläubigerversammlung der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter auf Vorschlag der beteiligten V.bank (fortan: [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2004 (IX ZR 370/00)

Anfechtung einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. November 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der M. GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im Baugewerbe tätig. Der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 01.04.2004 (IX ZR 305/00)

Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. März 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der W. mbH i.L. (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte ist einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Am 10. [...]

BGH - Beschluß vom 31.03.2004 (XII ZR 167/00)

Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen

I. Der Senat hat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 3. März 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss ist den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 4. März 2004 zugestellt worden. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2004 (NotZ 23/03)

Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars

I. Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1991 Notar in Sachsen mit Amtssitz in D.. Seine Amtsführung ist nach dem Prüfungsbericht vom 26. Februar 2003 nicht zu beanstanden. Durch Beschluß des Amtsgerichts D. vom 29. [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 57/03)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 240/02)

Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZR 234/02)

Anfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2004 (5 StR 314/03)

Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung in zwei Fällen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. 1. Mit der Anklageschrift [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.03.2004 (IX ZR 160/02)

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2004 (IX ZB 133/03)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen...

I. Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von mindestens 38.886,56 EURO das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2004 (4 StR 475/03)

Bestechlichkeit eines Richters, der Freunde als Insolvenzverwalter einsetzt

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Bestechlichkeit in drei Fällen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ebenfalls aus [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2004 (IX ZR 318/01)

Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit

Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2004 (IX ZR 135/03)

Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung aufgrund eines nach Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluß des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 1998 über das Vermögen der R.-H. GmbH (nachfolgend Schuldnerin) - zum 1. Oktober 1998, 8.00 Uhr - eröffneten [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 98/03)

Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts am Kontoguthaben

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein im Guthaben geführtes Kontokorrentkonto. Im Rahmen einer Kreditlinie [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 146/03)

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Der während des Insolvenzverfahrens verstorbene Schuldner übergab zwischen dem 22. November 1999 und dem 4. Februar 2000 dem Gerichtsvollzieher fünf Schecks im Gesamtbetrag von 32.500 DM zum Einzug auf [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2004 (V ZR 288/03)

Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO

I. Mit Notarvertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke. Der Kaufpreis wurde abhängig von der baulichen Nutzbarkeit der Grundstücke auf mindestens 2.200.000 DM vereinbart. Darüber [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 70/03)

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Die damals bereits zahlungsunfähige Schuldnerin übergab am 14. September 1999 (Anlage K 3) auf der Grundlage eines entsprechenden Zahlungstitels dem Gerichtsvollzieher 5.000 DM in bar zur Abführung an die beklagte [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2004 (IX ZR 473/00)

Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war Eigentümer des Betriebsgrundstücks der Gemeinschuldnerin. Er verpachtete das Grundstück am 13. Oktober 1994 an die [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 97/03)

Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluß nicht zugelassen worden ist. I. Der Schuldner ging im Jahre 1980 mit einer Bäckerei in [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 29/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung (als unzulässig) zurückgewiesen, daß die zugrundeliegende Forderung [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZR 473/00)

Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskosten durch die wirtschaftlich am Insolvenzverfahren Beteiligten

Der Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf ihren Antrag hin Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten aus der [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (IX ZB 123/03)

Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Mass...

I. Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit Beschluß des Insolvenzgerichts vom 17. September 2002 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; die Antragstellerin wurde zur vorläufigen [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (IX ZR 279/00)

Rechtsfolgen fehlender Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat fehlerfrei die fehlende Gläubigerbenachteiligungsabsicht der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 96/03)

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner betrieb bis 1995 ein Stahl- und Metallbauunternehmen und ist seit Aufgabe dieser Tätigkeit als angestellter Stahl- und Metallbauer beschäftigt. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. März 2002 das [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 478/02)

Verfahren vor Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse

I. Auf den Insolvenzantrag des Gläubigers beauftragte das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, u.a. zu der Frage, ob eine kostendeckende Masse vorhanden sei. Das Gutachten vom [...]