(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. A. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 11.600 DM = 5.930,99 EUR für [...]
Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend mit der Begründung zurückgewiesen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (4 W 142/04)
Das Rechtsmittel ist - worauf der Senat mit seiner Verfügung vom 12. Oktober 2004 hingewiesen hat - unzulässig, weil der Antragsgegnerin zu 2) die erforderliche Verfahrensführungsbefugnis fehlt. Über das Vermögen der [...]