Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2005 (20 W 141/05)

Geltung der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO in vor dem 01.01.1999 eröffneten Konkursverfahren - Bedeutung des allgemeinen...

Die Gemeinschuldnerin ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragenen. Bezüglich deren Vermögen wurde zu Az. 24 N 126/98 - AG Groß-Gerau- die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2005 (4 W 4/05)

Sofortiges Anerkenntnis des Insolvenzverwalters über Insolvenzforderung

I. Der Kläger hat mit der am 28.1.1999 gegen die spätere Schuldnerin erhobenen Klage die Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 270.992,33 DM an die ...bank A verlangt. Die spätere Schuldnerin hat Klageabweisung [...]

OLG München - Beschluss vom 26.07.2005 (31 Wx 38/05)

Unbefristete Beschwerde gegen Bestellung des GmbH-Nachtragsliquidators

Die Beteiligte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt; die Auflösung der Gesellschaft wurde am 22.7.2002 in das Handelsregister [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2005 (7 UF 773/04)

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit...

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2005 (14 UH 13/05)

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht

1. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 03.02.2005 bei dem Amtsgericht Kassel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Der Amtsrichter wies die Gläubigerin mit Verfügung vom [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2005 (7 W 1447/05)

Kostentragung bei vorläufigem Bestreiten des Insolvenzverwalters zur Prüfung der Forderungsberechtigung

I. Mit ihrer Klage vom 15.04.2003 begehrte die Klägerin Rückerstattung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von sog. Reinigungssets. Während des Rechtsstreits wurde mit Beschluß des Amtsgerichts München vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2005 (25 W 17/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz einer Gesellschaft

I. Die A GmbH & Co. KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co. KG (Klägerin zu 2.; jetzt: C GmbH & Co. KG) hatten sich für die Errichtung des Bauvorhabens 'D O1' als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.06.2005 (13 U 36/05)

Begriff des Bargeschäfts; Anfechtung von Leistungen an einen Rechtsanwalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise zum Zinsausspruch dahingehend geändert, dass die Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 30/04)

Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO auf eine nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage vorgenommene Abtretung - Zu den Voraussetzungen...

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 29.8.2002 (GA 5-8) verpflichtet war, gegenüber der ursprünglichen Klägerin (nachfolgend Insolvenzschuldnerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2005 (21 U 4/04)

Verrechnung des Vergütungsanspruchs eines insolventen Werkunternehmers mit Mängelbeseitigungskosten des Auftraggebers

I. Die vom Kläger verwaltete Insolvenzschuldnerin führte im Jahre 2000 für die Erstbeklagte, deren Gesellschafterinnen die Zweit- und die Drittbeklagte sind, die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an insgesamt 38 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2005 (15 W 35/05)

Behandlung von Kosten eines Vergleichs in der Insolvenz der Prozesspartei

I. Mit Klageschrift vom 03.12.2001 hat die ... GmbH & Co. KG, Bauunternehmung (die spätere Insolvenzschuldnerin) von der Beklagten die Zahlung eines Betrages in Höhe von 316.448 DM (161.797,29 EUR) verlangt. Mit Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Sch 15/05)

Keine Aufrechnung mit einer der Schiedsvereinbarung unterliegenden Forderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine seit 1.10.1996 bestehende Partnerschaftsgesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2005 (20 VA 2/04)

Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 12.02.2004 beim Amtsgericht Fulda - Insolvenzabteilung - beantragt, in die Akten des Insolvenzverfahrens betreffend Frau ... A, geb. B, O1, einsehen zu dürfen. Zur Darlegung [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2005 (12 W 31/05)

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe für Massegläubiger i.S.d. § 55 InsO

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nachdem der Antragsteller den Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2005 (5 U 215/05)

Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus bewohnt, zur Zahlung...

I. Der Kläger ist seit 05.02.2002 der Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau Dr. ..., der Ehefrau des Beklagten zu 1) und Mutter des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) hat kein eigenes Einkommen, der Beklagte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (16 W 54/05)

Abtretung der Todesfallansprüche aus Lebensversicherung und Insolvenz

Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet; seine Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Absonderungsrecht an dem vom Beklagten für die Insolvenzmasse vereinnahmten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2005 (4 U 83/05)

Maßgeblichkeit der Insolvenzquote bei der Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Dipl. Ing. P. G., der früher Geschäftsführer der ebenfalls insolventen G. GmbH P. & W. war, mit der die Kläger in einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (27 U 23/05)

Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle durch den Insolvenverwalter - Überlassungsunwürdigkeit...

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten unter dem Aspekt einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung die Rückgewähr von Pachtzahlungen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 188/04)

Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Gewerbesteuer gemäß § 46 AO

(§ 540 ZPO) A. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. J GmbH & Co. KG in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten eine abgesonderte Befriedigung seines Steuerberaterhonorars [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (27 U 85/04)

Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten

A. Der im Februar 2000 verstorbene Erblasser, über dessen Nachlass auf Antrag vom 3.7.2001 am 2.11.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, schloss 1995 mit der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 13.06.2005 (3 U 57/05)

Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung, dass es sich bei der zur Tabelle angemeldeten Forderung um eine solche...

I. Über das Vermögen des Beklagten eröffnete das Amtsgericht Neubrandenburg am 09.04.2003 das Insolvenzverfahren (IN 66/03). Mit Schriftsatz vom 16.05.2003 meldete die Klägerin ihre Beitragsforderung i. H. v. 35.455,94 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2005 (27 W 41/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Antragsteller begeht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma U AG Prozesskostenhilfe. Er macht geltend, die Kosten für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von 49.693,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2005 (7 U 200/04)

GmbH: Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Stammeinlage

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagten als deren ehemalige Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.06.2005 (8 U 75/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Feststellung einer Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG im Range des § 38 InsO geltend. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (13 W 28/05)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich

I. Die Klägerin begehrt eine von dem Rechtspfleger zu erteilende titelergänzende ('qualifizierte') Vollstreckungsklausel gemäß § 726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (6 W 275/05)

Sofortiges Anerkenntnis im Insolvenzanfechtungsprozess

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützten Klageforderung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Die sofortige [...]

KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 167/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen das Weiterbetreiben des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf Antrag der Klägerin erließ das Landgericht am 2.12.1998 einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss, wonach wegen einer angeblichen Forderung der Klägerin aus unerlaubter Handlung in Höhe von mindestens 4 Mio DM [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2005 (3 U 185/04)

Zum Recht auf abgesonderte Befriedigung wegen nach Insolvenzeröffnung eingeforderter Versicherungsprämien

1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A ... GmbH in O1. Das Insolvenzverfahren wurde am 14.09.2001 eröffnet (Bl. 6 d.A.). Am 13.03.1996 hatte die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten einen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2005 (16 VA 3/05)

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Insolvenzverwalterbestellung

I. Der Antragsteller ist als Insolvenzverwalter im Amtsgerichtsbezirk Lüneburg tätig. Er begehrt die Aufhebung der Bestellung des Beteiligten zum Insolvenzverwalter in einem beim Amtsgericht Lüneburg anhängigen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.05.2005 (4 U 216/04)

Anrechnung eines Ersatzauftrags im Sinne des § 649 Satz 2 BGB

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. H. (im Folgenden: Auftragnehmerin) die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Auftragnehmerin erhielt nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2005 (15 AR 8/05)

Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Insolvenzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung; Zulässigkeit der Tätigkeit...

NZI 2005, 505 ZIP 2005, 1475 ZInsO 2005, 994 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 W 92/05)

Zur Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

I. Die Antragstellerin hat gegen die inzwischen insolvent gewordene KG (Schuldnerin) mit Klageschrift vom 28. Januar 2002 - zugestellt bei der Schuldnerin am 1. März 2002 - vor dem Landgericht Lübeck Feststellungsklage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2005 (1 U 124/04)

Aufrechnung bei Forderungsabtretung und Insolvenz

I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des A (nachfolgend: Schuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am 14.5.2001 eröffnet. Der Beklagte war Steuerberater des Schuldners. Er hatte mit diesem am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05 - 18/05 III)

Wirtschaftsstrafrecht: Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO, Voraussetzungen für die Annahme unterlassener Bilanzierun...

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfundsiebzig Tagessätzen zu je 25,- EUR. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2005 (III-2 Ss 32/05)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit

InVo 2005, 354 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (21 W 28/05)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für gerichtliche Geltendmachung von Honorarforderungen des Gemeinschuldners durch Insolvenzverwalte...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. R mbH (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin erbrachte für die Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft Fa. H AG (Fa. H AG) Planungs- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (I-4 U 146/04)

Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages - Ersetzung unwirksamer Klauseln...

I. Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens tätig. Er hat die Beklagte in Prozessstandschaft für drei seiner Mitglieder, die ehemalige [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (1 U 207/04)

Begriff der inkongruenten Deckung

I. Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07. April 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt worden ist, macht gegen die Beklagte Ansprüche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.2005 (5 U 132/05)

Rechtsfolgen der Anordnung eines Verfügungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Spätere Aufnahme des Rechtsstreits...

1. Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A..... GmbH, ...............) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt. Dieserhalb ist am 9. September 2004 ein Versäumnisurteil ergangen, gegen das die beklagte [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.05.2005 (1 W 36/05)

Zur Befreiung des Kommanditisten von Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen die Gesellschaft - Erfordernis...

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D ... GmbH & Co. KG Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er gegen den Antragsgegner ausstehende Kommanditeinlage in Höhe eines Betrages [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (12 VA 1/04)

Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt unter anderem für Insolvenzrecht. Er betätigt sich auch als Autor rechtswissenschaftlicher Veröffentlichungen zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2005 (10 U 1246/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von zur Abwendung des Insolvenzverfahrens gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen;...

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von im März 2003 gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten wegen Insolvenzanfechtung. Die Firma H. Haushaltsprodukte GmbH in M. zahlte trotz Fälligkeit die [...]

KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 139/04)

Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts zulässig

Nach insolvenzrechtlicher Anfechtung verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. V. GmbH (Schuldnerin) von den Beklagten Rückerstattung von 12.884,80 EUR. Die Beklagten vertraten die Schuldnerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2005 (19 W 9/05)

Unterbrechung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträger...

Die Klägerin nahm den Beklagten als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der X ... GmbH mit bestandskräftigen Haftungsbescheid vom 8.1.1997 wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 2/02)

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger wird durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. Er ist nicht Beteiligter des Verfahrens über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Durch die Eröffnung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (8 W 33/04)

Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter

Die nach § 127 II 2, 3, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht nach § 572 III ZPO. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von [...]