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OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2005 (17 U 177/03)

Parteiwechsel auf der Klägerseite nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse?

I. Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden Bauvertrag, abgerechnet durch Schlussrechnung vom 03.07.1995 (Anlage K 2; I 86). Die Werkleistung ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2005 (11 VA 3/05)

Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches Interesse

I. Der Antrag der Antragstellerin ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft. Die Ablehnung des gem. § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuches stellt einen Justizverwaltungsakt dar. Zulässig ist der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2005 (2 U 19/03)

Nutzungsüberlassung durch ausgeschiedenen Gesellschafter - eigenkapitalersetzendes Darlehen?

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen, soweit sie nicht in Widerspruch zu denen des Berufungsurteils stehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.12.2002 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2005 (14 U 200/03)

Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Die H. GmbH unterhielt bei der beklagten Bank mehrere Konten. Auf dem Kontokorrentkonto war ihr ein Kreditlimit von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.04.2005 (8 W 16/05)

Prozesskostenhilfe für GmbH in Liquidation - Rechtsverteidigung im allgemeinen Interesse?

Die Beschwerde ist nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind nicht erfüllt. Nach § 116 Nr. 2 ZPO können inländische juristische [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.04.2005 (1 Ss 393/04 I 5/05)

Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei unterlassener Buchführung und Bilanzerstellung nur bei fachlicher...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 30.07.2003 (22 Ls 13/03) wurde der Angeklagte wegen Bankrotts in 3 Fällen und wegen vorsätzlich verspäteter Beantragung der Gesamtvollstreckung zu einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 161/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.2005 (3 U 3488/04)

Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen an den mit der Stellung des Insolvenzantrags beauftragten Rechtsanwalt

ZInsO 2005, 496 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 05.04.2005 (5 U 529/04)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen Kontoinhabers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-Bau GmbH. Er fordert von der Beklagten, bei der die Schuldnerin ein Kontokorrentkonto unterhielt, die Auszahlung von Geldbeträgen, die nach Eröffnung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2005 (1 W 14/05)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor Vorliegen eines Sanierungskonzepts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Widerklage bietet auch insofern hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, als der Beklagte im [...]
OLG Rostock - Urteil vom 04.04.2005 (3 U 99/04)

Pflichten des Verwalternachfolgers im Insolvenzfall

I. Über das Vermögen des Schuldner K.-D. N., Mitbetreibers des Feriendorfes G., wurde am 29.06.1998 (Amtsgericht Neubrandenburg - N 468/97) das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der zum Verwalter bestimmte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2005 (11 U 103/04)

Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter Insolvenzantragstellung für die Voraussetzungen des §...

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst verwiesen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (27 W 44/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er einen Anfechtungsanspruch in Höhe von 15.884,13 EUR gemäß §§ 135 Nr. 2 InsO, 32 a, b GmbHG gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Schuldnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2005 (16 W 13/05)

Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters im Prozess - Abwägung der Erfolgsaussichten

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.474,94 EUR. Über das Vermögen des Antragstellers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (I-21 U 195/03)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages

I. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 (Anlage A 3 KS,. Bl. 8ff. GA). Der Kläger rechnet auf der Grundlage der Schlussrechung der Insolvenzschuldnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 312/04)

Keine Eintragung einer Vormerkung zu Gunsten eines Dritten vor Eintragung des Auflassungsempfängers als Eigentümer trotz vorheriger...

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am 18.04.2002 zu seiner UR.-Nr. .../2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (23 W 20/05)

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

Die gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die von der Beklagten angemeldeten erstinstanzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2005 (20 W 307/04)

Grundbuch: Stillschweigende Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO - Ablehnung der isolierten Eintragung einer Grundschuld

Der Verfahrensbevollmächtigte beurkundete am ....2002 zu seiner UR.-Nr. a/2002 einen Kaufvertrag nebst Auflassung, durch den die Antragstellerin zu 2) den streitgegenständlichen Grundbesitz von der Fa. A mbH (im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.03.2005 (7 U 166/03)

Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für eigenkapitalersetzendes Darlehen

Der Kl. verlangt vom Bekl., dem ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH Schadensersatz , wegen Insolvenzverschleppung, weil eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung vor der Auftragserteilung an den Kl. bestanden [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.03.2005 (9 U 180/04)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Es wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit seiner Berufung begehrt der Beklagte weiterhin Klagabweisung. Hierzu meint er, dass das Landgericht seine Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2005 (3 U 984/04)

Anfechtbarkeit von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf die Schuld eines Dritten

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 9.5.2003 eröffnet worden (GA Bl. 7). Per Verrechnungsscheck vom [...]
KG - Urteil vom 08.03.2005 (7 U 159/04)

Zur Aufrechnung als Erfüllungssurrogat beim Insolvenzverfahren

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 23. April 2004 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 121/04)

Zur Kongruenz der Fortführung einer Kontokorrentabsprache

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögens des V.'D. D.' nimmt nach Insolvenzanfechtung die Beklagte auf Rückzahlung von 25.398,35 EUR in Anspruch. Am 25.12.2002, dem Beginn des dem Insolvenzantrag [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.03.2005 (4 U 3471/04)

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungskosten

ZInsO 2005, 380 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2005 (13 U 209/04)

Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren Reichweite

(gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 75 ff. = 84 ff. GA) Bezug [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.02.2005 (12 VA 3/04)

Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Sein Büro führt er in H.. Eine Kooperation mit den in K. tätigen Rechtsanwälten W. und Partner ist angestrebt, eine Kooperationsvereinbarung ist jedoch noch nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.02.2005 (1 W 8/05)

Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken Insolvenzverwalters

I. Mit Schreiben vom 30.6.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am selben Tag, stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma ... GmbH. Mit Beschluss des [...]
OLG München - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 3097/04)

Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Das Versäumnisurteil vom 11.11.2004, durch das die Berufung des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (7 U 145/04)

Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des Rückkaufwerts aus Lebensversicherung bei Insolvenz des Versicherte...

I. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin und die Klägerin, die ihre - der Schuldnerin - Hausbank war, vereinbarten unter dem 25.8.1998 die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.02.2005 (2 U 97/04)

Zurückverweisung trotz Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz?

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie auf Ausgleich eines Geschäftskontos der BGB-Gesellschaft unter Freistellung des Klägers in Anspruch. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 242/04)

Anforderungen an eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters

Anmerkung Lars Lennartz KTS 2006, 319 KTS 2006, 319 ZIP 2005, 588 ZIV 2005, 211 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (12 W 3/04)

Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren...

Die zulässige (§ 91a Abs. 2, Satz 1 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragsgegnern ist im Wesentlichen unbegründet. Allerdings ist eine (weitere) Herabsetzung des Streitwertes geboten. 1. Nachdem die Parteien den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (27 W 17/05)

Zumutbarkeit der Beteiligung von Insolvenzgläubigern an der Aufbringung von Kosten für einen Rechtsstreit des Insolvenzverwalter...

A. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Beklagten als Gesellschafter auf (erneute) Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von 155.000 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2005 (11 W 93/04)

Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Klägers ist nach § 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2005 (1 U 113/04)

Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

A. Im ersten Rechtszug haben sich die Berufungsklägerin ( dort Klägerin zu 7) neben weiteren dreizehn Klägern bzw. Klägerinnen gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts Eutin gewandt, durch den der Vorschuss auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2005 (I-10 W 149/04)

Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter

I. Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 08.09.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 535ff, 539 GA) ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2005 (13 U 167/04)

Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2005 (3 U 287/04)

Insolvenzanfechtung - Rückführung eines Kontokorrentkredits; inkongruentes Deckungsgeschäft

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH. Seiner Bestellung liegt der Insolvenzantrag des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin vom 20. Juni 2002 zugrunde. Dieser war von der beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2005 (3 W 54/05)

Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann erstritten hat, gegen die Beklagte als Anfechtungsschuldnerin gemäß § 13 AnfG vorgegangen. Durch Eröffnung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 150/04)

Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners...

A. Der klagende Insolvenzverwalter macht einen Anspruch auf Minderung von Werklohn geltend, den die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte gezahlt hatte. Die Insolvenzschuldnerin war Generalunternehmerin für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.01.2005 (6 W 3/05)

Fristsetzung zur Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren; Rechtsfolgen der Insolvenz des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde ist begründet. I. Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt, da das Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch den Nichtabhilfebeschluss vom 28. Dezember 2004 dahin berichtigt worden ist, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.01.2005 (2 U 690/04)

Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger...

A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G..... S...... GmbH, fordert unter Berufung auf die Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO von der beklagten Krankenversicherung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2005 (1 W 1/05)

Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Mit Schreiben vom 13.7.2004, eingegangen beim Amtsgericht Aschaffenburg am 15.7.2004, stellte die Gläubigerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen einer Forderung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (20 W 527/04)

Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichtes kann nicht durch ein deutsches Zivilgericht für vollstreckbar erklärt werden

Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den Beschluss des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004, K 539/04 A - X, ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners für vollstreckbar zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2005 (1 U 162/04)

Anfechtung der Abtretung einer Lebensversicherung an einen Rechtsanwalt ausserhalb des Konkurses

I. Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Ein Mandant des Beklagten, J. O. (künftig: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2005 (27 U 162/04)

Zur Anfechtung von Urteilen bei fortdauernder Unterbrechung die nach § 17 Abs. 1 S. 1 AnfG ergangen sind

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden auch 'Schuldner'). Sie hat die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück und einen Pkw begehrt, weil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2005 (8 U 249/04)

Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer inkongruenten Deckung

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der S ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages, nachdem er diese [...]