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BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 609/08)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 - 1 Sa 105/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 31. [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2009 (6 AZR 369/08)

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 357/08)

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 - 4 Sa 1063/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 15.07.2009 (GmS-OGB 1/09)

Rechtsweg für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - vertretenen Rechtsauffassung nicht an. I. Der Fünfte Senat hält an [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2009 (6 AZR 210/08)

Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen...

1. Der Rechtsstreit ist hinsichtlich des Hilfsantrags, dem das Urteil des Landesarbeitsgerichts MecklenburgVorpommern vom 10. Januar 2008 - 1 Sa 134/07 - stattgegeben hat, für erledigt erklärt. 2. Die Revision des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2009 (10 AZR 707/08 (F))

Zulässigkeit einer nachträglich durch den Insolvenzverwalter genehmigten Revision; Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich eines...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2002 - 7 Sa 356/02 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17. Januar 2002 [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2009 (8 AZR 273/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Auslegung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen im Kündigungsschutzverfahren;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 - 3 Sa 634/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 31.03.2009 (5 AZB 98/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2008 - 2 Ta 187/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 403/07)

Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgericht vom 27. März 2007 - 7 Sa 308/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08)

Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2008 - 9 Sa 1184/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 728/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 492/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 867/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2007 - 4 Sa 993/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2009 (3 AZR 727/07)

Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 - 4 Sa 1097/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2009 (6 AZR 110/08)

Übergang von Leistungs- zu Feststellungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Revisionsverfahren; Beitragsschuld des insolventen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 - 5 Sa 1604/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin eine [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 906/07)

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2007 - 15 Sa 1144/07 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2009 (8 AZR 73/08)

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2007 - 24 Sa 1684/07 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat [...]