Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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AG Münsingen - Urteil vom 07.02.1996 (2 C 429/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung von Bauteilen

Der Kläger rügt als Mieter die Intoxikation seiner Wohnung durch giftige Bestandteile dort verwendeter Holzschutzmittel und begehrt klageweise die Beseitigung der von ihm als verseucht erachteten Bau- und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1996 (3 W 3/96 Lw)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]

LG München I - Beschluß vom 06.02.1996 (20 S 20995/95)

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (16 Wx 230/95)

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.01.1996 (2 UH 1/96)

Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung

I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.1996 (2/2 O 288/95)

Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.1996 (218 C 131/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]

AG Waldkirch - Urteil vom 25.01.1996 (1 C 371/95)

Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft; Anbringung von Plakaten mit politischem Inhalt

Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1996 (11 U 212/95)

Haftung des Vermieters für schlechten Zustand einer Treppe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.01.1996 (11 W 86/95)

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]

LG Detmold - Beschluss vom 17.01.1996 (2 T 3/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

Die nach §§ 9 BRAGO, 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1996 (3 W 693/95)

FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.1996 (25 U 3465/95)

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1996 (6 T 138/95)

Streitwert bei Räumungsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Gebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Zwangsvollstreckung zutreffend nach einem Gegenstandswert von [...]

LG Kassel - 11.01.1996 (1 S 476/95)

Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]

LG Erfurt - Beschluss vom 08.01.1996 (2 a T 145/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 01.07.1993 vermietete der Kläger an den Beklagten das Hausgrundstück ... zu einem monatlichen Nettomietzins in Höhe von 1.500,00 DM. Ab Dezember 1993 zahlte der Beklagte mit der [...]

AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 04.01.1996 (8 C 619/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

MM 1996, 170 [...]

LG Köln - Urteil vom 03.01.1996 (10 S 314/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist als selbständige Anschlussberufung zulässig und teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte [...]

LG Köln - 03.01.1996 (10 314/95)

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

WuM 1996, 334 [...]