Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

AG Wennigsen - Urteil vom 25.04.1996 (3 C 125/96)

Abstellen eines Klapprollstuhls

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1996 (16 Wx 50/96)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]

OLG München - Urteil vom 19.04.1996 (21 U 5982/95)

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (3 S 253/95)

I. Die Kläger vermieteten im Jahr 1992 an die Beklagten ein Wohnanwesen in Thaleischweiler-Fröschen für die Zeit bis zum 30. September 1995. Der monatliche Kaltmietzins betrug 1.500,- DM; daneben waren monatliche [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.1996 (21 U 3923/95)

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines...

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.1996 (20 U 166/95)

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]

LG Berlin - 12.04.1996 (63 S 439/93)

Mietminderung bei

MM 1994, 396 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.04.1996 (6 T 139/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 10.04.1996 (6 C 444/95)

Mietminderung bei nächtlichen Knack- und Schlaggeräuschen der Heizung

MM 1998, 354 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 03.04.1996 (4 S 148/95)

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 02.04.1996 (1 HK O 45/96)

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.04.1996 (16 U 1840/95)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]

AG Köln - 01.04.1996 (206 C 85/95)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der einzigen Bade- oder Duschanlage

WuM 1998, 690 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (6 U 68/95)

AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (21 U 2810/94)

Inhaltskontrolle bei gewerblichem Pachtvertrag - Haftung des Verpächters

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen aus einem zwischen der Firma ... als Verpächterin und der Beklagten als Pächterin geschlossenen Pachtvertrag vom 7.11.1988, in den die Klägerin als Erwerberin des [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.1996 (6 C 32/92)

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

MM 1996, 250 [...]

AG Köln - 26.03.1996 (12 S 312/95)

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

WuM 1997, 41 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 22.03.1996 (7 S 9637/95)

WuM 1996, 344 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1996 (14 W 123/96)

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 20.03.1996 (4 S 180/95)

'Zwischen den Parteien ist am 12.5.1994 ein mündlicher Mietvertrag zustandegekommen. Nach dem Vorbringen der Kl. [Mieter] ist dabei vereinbart worden, daß die Rechtswirkungen des Mietvertrages nur eintreten sollen, [...]

LG Mannheim - 20.03.1996 (4 S 213/95)

Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

WuM 1996, 338 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 20.03.1996 (09 C 11840/95)

WuM 1996, 348 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.03.1996 (451 C 7217/95)

Umfang von Schönheitsreparaturen

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1996 (24 T 20/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die vereinbarte [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.03.1996 (4 C 484/95)

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

LG Berlin - 08.03.1996 (64 S 357/95)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

LG Aachen - Beschluss vom 07.03.1996 (7 T 40/96)

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.03.1996 (2.5 C 1874/95)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 MHG. Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an sämtliche [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 01.03.1996 (7 S 10233/95)

WuM 1997, 486 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1996 (22 U 132/95)

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1996 (16 U 43/95)

Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 26.02.1996 (4 W 95/95)

Zwangsräumung von Wohnraum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (19 U 126/95)

Anbau des Mieters - Scheinbestandteil

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.02.1996 (5 U 929/95)

JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1996 (16 W 61/95)

Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 21.02.1996 (2 S 91/95)

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige beschränkte Berufung der beklagten Stadt ist begründet. Die Klägerin kann von der beklagten Stadt keinen [...]

AG St. Blasien - Urteil vom 20.02.1996 (C 2/96)

Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist

Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.1996 (3 T 171/95)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 15.02.1996 (6 S 4785/95)

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.02.1996 (307 S 208/95)

DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.1996 (2 U 1/95)

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1996 (19 W 1/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]

OLG München - Urteil vom 09.02.1996 (21 U 4494/94)

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

AG Löbau - Endurteil vom 08.02.1996 (2 C 0926/95)

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]