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OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1997 (30 REMiet 7/97)

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.1997 (33 U 37/97)

Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mindernutzungsfläche

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, weil die vom Kläger geschuldete Leistung aus von ihm zu, vertretenden [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]