Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (14 A 428/04)

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2006 (4 W 101/06)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Eigentümern der Erdgeschosswohnungen (Nr. 1 und 2) wurden in der Teilungserklärung vom 21. Mai [...]

KG - Urteil vom 17.08.2006 (8 U 33/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 14.08.2006 (3 W 78/06)

Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2006 (6 K 2632/03 (Ez))

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei...

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.07.2006 (5 U 581/06)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Sturz des Mieters auf nicht normgerechter Raumspartreppe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2006 (8 U 364/05)

Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist - Keine Umsatzsteuer auf Schadensersatzforderunge...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume auf - soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung - Zahlung von Mietzins, Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und [...]

KG - Beschluss vom 25.07.2006 (8 W 34/06)

Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1, 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]

KG - Urteil vom 24.07.2006 (8 U 224/05)

Zur Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der [...]

KG - Urteil vom 17.07.2006 (12 U 23/05)

Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB

I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2006 (I-10 U 145/05)

AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von Telekommunikationsanlagen

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH (nachfolgend: f. GmbH) begehrt von der Beklagten, auf welche die C. E.-P. GmbH als seinerzeitige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 220/05)

Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 158/05)

Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Betriebskostennachzahlungen für die abgerechneten Mietperioden 1997 bis 2002. Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete dem Beklagten gemäß Mietvertrag vom 19.8.1997 in [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2006 (3 U 183/05)

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2006 (12 U 217/05)

Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

KG - Urteil vom 06.07.2006 (12 U 157/05)

Mietzinsminderung wegen Mietmangels an Gewerberäumen [hier: Behinderung der Zufahrt] - Darlegung der Nutzungsbeeinträchtigung

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Bnnn -Pnnnnn Bnn , Onnnnn Straße n , für die Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 in Höhe von 6.174,45 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat es [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 13/06)

Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 40/06)

Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.07.2006 (3 U 149/05)

Berechtigung des Zwangsverwalters zur Einziehung der Miete bei Vorausverfügungen des Vermieters

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung sowie um die Räumung des Grundstücks B.-Str. ... in G., Flurstücke 186 und 191/1. Mit Vertrag vom 02.01.2003 vermietete der [...]

VerfGH Berlin - 27.06.2006 (VerfGH 99/04)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch Mitmieter aufgrund mangelhafter Schalldämmung

WuM 2006, 505 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2006 (I-10 W 102/06)

Kostentragung für Räumungsklage bei Inbesitznahme fristlos gekündigter Gewerberäume durch Vermieter - Beweislast für Erfüllung...

Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (I-10 U 164/05)

Mietrecht: Fälligkeit von Betriebskosten mit Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung durch den Vermieter

I. Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist nicht begründet, so dass das Versäumnisurteil gemäß § 343 ZPO aufrechtzuerhalten ist. Die Beklagten [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 22.06.2006 (233 C 47/06)

Mietminderung bei

MM 2006, 298 NZM 2007, 484 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2006 (13 AR 13/06)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]

AG Köln - 20.06.2006 (223 C 8/06)

Rechte des Mieters bei Austausch eines maroden Garagentors

NZM 2007, 161 [...]

VerfG Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2006 (VfGBbg 69/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichtes Potsdam, das ihn zur Rückzahlung einer Maklerprovision verpflichtet. I. Aufgrund der Vermittlung des Beschwerdeführers mieteten die Kläger des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (VI-U (Kart) 35/05)

Zum Vermieterpfandrecht nach § 562b Abs. 2 Satz 1 BGB

A. Die Beklagte war gemäß Mietvertrag vom 18.12.95 (Anlage K 1, Bl.12 GA) Mieterin eines Ladenlokals der Klägerin. In diesem betrieb sie aufgrund eines Franchisevertrages mit dem Geschäftsführer der Klägerin einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 189/05)

Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter Weiterzahlung der Miete

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis März 2005 (4 Mon x 888,47 EUR/Mon = 3.553,88 EUR), Verzugszinsen daraus (50,23 EUR), [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-24 U 166/05)

Auslegung der Mietvertragsklausel Der Mieter wird Schönheitsreparaturen nach den Erfordernissen der Praxis vornehmen. - Wegnahme eines...

I. Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (3.900,00 EUR nebst Zinsen) und unterbliebenen Rückbaus der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-10 U 159/05)

Zur Wirksamkeit einer Mietminderungs- und einer Aufrechnungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin - der D. D. Ges. für I. GmbH - aufgrund Mietvertrages vom 22./28.01.1999 mit der A. I. T. GmbH, welchen die Beklagte mit [...]

LG Berlin - 08.06.2006 (67 S 465/05)

Rechte des Mieters bei Beschimpfungen, Bedrohungen und andere Übergriffe durch einen Mitmieter

MM 2007, 333 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2006 (13 U 89/06)

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der...

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2006 (3 U 113/05)

Prüfungskompetenz der Zivilgerichte hinsichtlich einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag bei Negativattest des Bundesamtes...

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Differenzbetrag aus einer Pachterhöhung aufgrund einer Wertsicherungsklausel sowie die Verurteilung auch zur künftigen Zahlung des erhöhten Pachtzinses geltend. Die Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2006 (1 U 214/05)

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.05.2006 (3 U 167/05)

Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2006 (I-24 U 179/05)

Vereinbarkeit eines Pizza-Taxi-Betriebs mit dem mietvertraglichen Nutzungszweck Grillstube (Gaststätte)

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer 'Grillstube/Gaststätte' dem Kläger mietvertraglich überlassenen Räume [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2006 (3 W 7/06)

Zur Auslegung der Einräumung einer Zahlungsfrist als befristeter Kündigungsverzicht

I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2006 (3 U 203/05)

Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache als Entgeltforderun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.05.2006 (9 U 50/03)

Anscheinsbeweis für den Zugang von Faxschreiben an den Vermieter

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. Ur. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2006 (I-10 U 165/05)

Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]

LG Landshut - 17.05.2006 (12 S 393/06)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 377 [...]

AG Gelsenkirchen - 16.05.2006 (3b C 779/05)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Sanierung eines großen Verwaltungsgebäudes

WuM 2006, 611 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2006 (5 U 1805/05)

Pflichten des Wohnungsverwalters beim Abschluss neuer Mietverträge; Schadensersatz wegen Kündigung von Altmietern

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses in B.... Mit der Verwaltung des Objekts beauftragte sie die Beklagte. Der Hausverwaltervertrag (Blatt 27 - 30 GA) beschränkt die Haftung der Beklagten auf Vorsatz [...]

AG Hamburg - 10.05.2006 (46 C 108/04)

Mietminderung bei Überhitzung einer Dachgeschosswohnung in den Sommermonaten aufgrund unzureichenden Wärmeschutzes

WuM 2006, 609 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 180/05)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Nutzungsentschädigung durch den Insolvenzverwalter

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch. Das Landgericht hat die in erster Instanz auf Zahlung von 36.624,04 EUR gerichtete Klage nach Beweisaufnahme [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2006 (3 W 18/06)

Zur Bestimmtheit der Klage bei Forderung rückständiger Mietzinsen

Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2006 (2 U 222/05)

Mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlage als wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das die Klägerin der Beklagten mit 'Nutzungsvertrag' vom 14.02.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Auf die tatsächlichen [...]

AG Frankfurt/Main - 05.05.2006 (33 C 582/06 - 50)

Rechte des Mieters bei fehlerhafter Wohnflächenangabe im Zeitungsinserat

WuM 2007, 315 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-10 U 174/05)

Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]