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LG Kiel - Beschluss vom 22.12.2010 (1 S 210/10)

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung...

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 17.12.2010 (9 S 23/10)

Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung; Nicht erfolgte Abrechnung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LG Gießen - Urteil vom 15.12.2010 (1 S 210/10)

Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22.07.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.790,83 EUR [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.12.2010 (63 S 42/10)

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. §...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 19.11.2010 (5 S 34/10)

Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen ein moderneres System zur Erfassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Berlin - Urteil vom 12.11.2010 (63 S 150/10)

Mieter kann sich bei Klage wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung bei ihm möglichem Ablesen des Verbrauchserfassungsgeräts...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 109 C 354/09 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.10.2010 (307 S 55/10)

Ein Mieter hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der zur Abwehr einer Eigenbedarfskündigung angefallenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (Geschäfts-Nr.: 508 C 250/09) vom 14. April 2010 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, die Beklagte von der [...]

LG Kassel - Urteil vom 07.10.2010 (1 S 67/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 22.1.2010 - 450 C 216/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 24.09.2010 (9 S 65/09)

Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Mitteilung aller für die Berechnung maßgeblichen...

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre übrigen Kosten selbst [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 24.09.2010 (9 S 73/09)

Keine Betriebskostennachforderungen bei fehlender formell ordnungsgemäßer Abrechnung bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556...

1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre [...]

LG München II - 21.09.2010 (12 S 561/10)

Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel besteht...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13.01.2010, Az. 3 C 836/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Limburg - Urteil vom 10.09.2010 (3 S 19/09)

1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Mietwohnung im 1. Obergeschoß rechts,... -die Wände des Elternschlafzimmers und des Flures unter Entfernung der dort vorhandenen Tapeten neu zu tapezieren. -sämtliche Wände und [...]

LG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (333 S 35/10)

Vermieter ist wegen Unzumutbarkeit nicht zur Aufschlüsselung von Grundsteuer für jede einzelne von ihm vermietete Wohnung in der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22. April 2010 (Az.: 715 C 440/09) wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LG Freiburg - Urteil vom 15.07.2010 (3 S 102/10)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

LG Berlin - Beschluss vom 05.02.2010 (65 T 138/09)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... vom 21. September 2009 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. August 2009 abgeändert und der Streitwert für den Klageantrag zu 1) abweichend auf [...]