Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.06.2012 (311 S 92/10)

Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter unterhalb der Wohnung eines anderen Mieters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.06.2012 (67 S 244/12)

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 311/11)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei Erhalt von Drittmitteln für die Modernisierung i.S.d. §...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. Oktober 2010 (Az.: 3 C [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (XII ZR 49/10)

Anpassung eines Nutzungsentgelts bei Änderung des ortsüblichen Entgelts um mehr als zehn Prozent seit der jeweils letzten Anpassun...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 9. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Hauptforderung und die Zinsen entschieden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 92/11)

Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger (ursprünglich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2012 (6 U 136/11)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 313/11)

Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 310/11)

Angabe von von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährten Drittmitteln in einem Mieterhöhungsverlangen; Enden...

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 169/11)

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 519/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LG Neubrandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (1 S 139/11)

Anforderungen an die rechtliche Koppelung eines Mietvertrages und eines Betreuungsvertrages; Möglichkeit der Verletzung von Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 14.10.2011, Az. 5 C 167/10 , wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 11.06.2012 (8 W 44/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Betrages der Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 19.03.2012 -67 T 32/12- aufgehoben und der Streitwert für die auf Feststellung der Minderungshöhe bis zur [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.06.2012 (3 A 33/12)

Richtlinien zur Vergabe von gemeindlichen Subventionen als Verwaltungsvorschriften durch Setzen von Maßstäben für die Verteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Mai 2010 - 11 K 440/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2012 (14 Sa 553/11)

Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll niedergelegten Vereinbarung; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Februar 2011 - 22 Ca 1152/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2012 (I-19 U 18/12)

Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.2012 (3 C 13.11)

Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten...

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.2012 (3 C 12.11)

Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten...

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2012 (I ZR 73/10)

Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (30 U 157/11)

Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 180/12)

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 -16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 182/12)

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (11 U 113/10)

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 453/10)

Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; sabbatical

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 290/10)

Eingruppierung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 - 3 Sa 82/09 E - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 28/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 4 Ca 1574/11 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 48 % und die Beklagte 52 % der Kosten [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2012 (VIII ZR 246/11)

Voraussetzung einer formell und inhaltlich korrekten Abrechnung für die Anpassung von Vorauszahlungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit 1993 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (I-21 U 113/11)

Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 17 O 388/10) und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2012 (VIII ZR 245/11)

Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (9 Sa 1907/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.09.2011, AZ - 2 Ca 780/11 - , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1280/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7823/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1279/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7822/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1281/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7824/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine tarifvertraglich vereinbarte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1278/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7821/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11)

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (2 U 162/11)

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.05.2012 (1 K 2327/03)

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995, beide vom 16. Oktober 2002 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2003, wird die Steuer unter Verminderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (XII ZR 79/10)

Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (VIII ZR 238/11)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich dritter Personen bei einer Kündigung gemäß § 573 Abs....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte hatte vom [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (VIII ZR 327/11)

Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2012 (IV ZR 1/11)

Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 4079/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der geschiedenen, nicht berufstätigen Mutter in Ungarn...

I. Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für seine in Ungarn lebende Tochter hat. Der Kläger lebt in Deutschland und ist seit dem 01.09.1992 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2012 (1 L 22/12)

Auslegungsgrundsätze für den Regelungsgehalt eines Bescheides

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 19. Januar 2012 hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]