Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluss vom 02.11.2004 (2 ObOWi 471/04)

Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 ObOWi 390/04)

Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband

I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2004 (1 ObOWi 310/04)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem Fahrzeug

Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2004 (1 ObOWi 185/04)

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1 St RR 56/04)

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

BayObLG - Urteil vom 22.03.2004 (1 St RR 135/03)

Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.03.2004 (2 ObOWi 7/04)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (1 ObOWi 427/03)

Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 ObOWi 45/04)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs und Drogeneinfluss

Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1 ObOWi 40/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2 ObOWi 681/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (1 ObOWi 540/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (3 ObOWi 3/04)

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.01.2004 (1 ObOWi 538/03)

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]