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OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2022 (5 MB 19/22)

Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2022 (12 U 30/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen HinterbliebenengeldesKriterien für die Bemessung von HinterbliebenengeldAlter einer infolge eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 1 O 110/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2022 (25 U 418/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten UnfallversicherungBeginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund der ErstbemessungRechtsfolgen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2020, Az. 23 O 16885/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2022 (13 S 1790/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel eines Fahranfängers; Anordnung zur Beibringung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2022 - 1 K 2840/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2022 (6 UF 68/22)

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2022 (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22)

Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät DrägerBerücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.10.2022 (1 M 148/22, 1 M 148/22 OVG)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Anordnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Februar 2022 - 6 B 1890/21 SN - zu Ziffer 2. und 3. des Tenors geändert: 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2022 (1 OLG 2 Ss 27/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem KraftfahrzeugrennenBei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2022 (18 U 205/21)

Auslegung eines Mietvertrages über ein Seniorenwohnheim hinsichtlich der Pflicht zur Wartung von Notrufendgeräten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2022 (4 U 111/21)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAufzeichnungen einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel zur Aufklärung...

I. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 60/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2022 (8 U 760/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2022 (4 U 405/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer DivergenzUnterschiedliche Würdigung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2022 (5 U 22/22)

Leistungen aus einer Kfz-VollkaskoversicherungAlkoholisierter FahrerDarlegung eines alkoholunabhängigen Geschehensverlaufs (vorliegend...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 11/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2022 (16 U 194/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung rechts vor links

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2021 - 4 O 262/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2022 (7 U 62/22)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.10.2022 (4 U 36/22)

Regulierung eines BrandschadensVerpflichtende Durchführung eines SachverständigenverfahrensReichweite einer Auskunftsobliegenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 24/22)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Monate später aufgetretenen Aortendissektion durch einen Verkehrsunfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.10.2022 (7 U 51/22)

Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 17 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2022 (23 Ss 608/22 (B))

Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes MessverfahrenAufhebung des Urteils bei fehlender Mitteilung des konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 17. Mai 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2022 (11 ZB 22.157)

Einrichtung von Radfahrstreifen im Gebiet der Landeshauptstadt München; Beschränkung der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.10.2022 (14 U 19/22)

Ansprüche nach einem Hundebiss eines RauhaardackelsSchaden bei dem Betrieb eines KraftfahrzeugsBiss eines gerade überfahrenen Dackel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2022 (5 U 107/21)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungUnfälle der versicherten Person durch Geistes- oder BewusstseinsstörungenUnfall als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 60/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.07.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 28.06.2022 aufgehoben, soweit ihr nicht durch Beschluss vom 26.07.2022 abgeholfen worden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2022 (3 Ss-OWi 1048/22)

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bemessung der Geldbuße für einen VerkehrsverstoßErhöhung der Geldbuße wegen Rotlichtverstoß...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2022 (20 U 103/22)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2022 (3 M 69/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 397/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen OrtschaftKeine Kenntnis für Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Mai 2022 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (6 C 10153/22.OVG)

Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Erhebung von Parkgebühren; Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde in Bezug...

Der am 10. Dezember 2020 vom Verbandsgemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in Gestalt der durch [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 93/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht vorfahrtberechtigt einbiegenden Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 238/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Ansprüche nach einer AmokfahrtÜbergang von Ansprüchen Geschädigter auf den HoheitsträgerGewährung kongruenter Leistungen nach...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2022 (9 UF 352/22)

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (8 A 1005/20)

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2022 (19 U 2204/22)

Schadensersatzansprüche einer Bank wegen nicht autorisierter Kontoverfügungen durch die Eingabe des Freischaltcodes für ein Verfahren...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11.03.2022, Az. 9 O 2630/21 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 917/22)

Gewicht des Verhaltensverschuldens des Unfallverursachers im Verhältnis zur vom PKW des gegenerischen Klägers ausgehenden Betriebsgefah...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 226/22)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit 41 km/h zu vielKeine automatische vorsätzliche Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.09.2022 (8 U 336/21)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer RechtsschutzversicherungVereinbarung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]