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FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]
FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]
FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]
FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]
FG Köln - 22.02.2000 (14 K 6887/96)

Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente

Eine Vermächtnisrente ist jedenfalls dann als dauernde Last zu berücksichtigen, wenn der Erblasser sie seinem Ehegatten oder einem an sich gesetzlich erbberechtigten Abkömmling des Erblassers vorbehalten hat. Eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2000 (2 K 3523/97)

Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils: Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob für den Gewinn aus der Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils die Steuerbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG zu gewähren ist. Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt einen Großhandel [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (14 K 7410/96 E)

Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als Werbungskosten; Quotennieß,brauch - Erwerb von nießbrauchsbelasteten...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 erwarb er von seinem Vater 6.250 X KGaA-(Inhaber)Stammaktien - und zwar die Nr. 8.121.961 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2000 (4 K 3374/98)

Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Umsatztantieme als freigebige Zuwendung. Der Kläger ist in einem von seiner Mutter betriebenen Einzelunternehmen - der Firma ... - als Angestellter in der Funktion [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (IV 261/99)

Bewertung eines bebauten Grundstücks mit dem

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG der Ansatz des vom Gutachterausschuß ermittelten Bodenrichtwerts einschließlich eines Betrages wegen Erschließung des Grundstücks. Der Kläger ist lt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2000 (3 K 3255/98)

Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses sowie eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dessen Tochter. Der Kläger erzielt als Vorstand der AG für ... Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (9 K 21/00)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Die Schenkerin ist die Ehefrau des Klägers (Kl). Der Kl erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von seiner Ehefrau die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 3. Dezember 1992 einen Teilgeschäftsanteil an der ..., [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]