Rechtsprechung | 2009 | BFH - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 101/06)

Erheblichkeit der für die Veräußerung von Immobilien bestehenden persönlichen oder finanziellen Beweggründe für eine Zuordnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin war in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 102/08)

Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. September, die im Streitjahr 1998 ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 45/07)

Bewertung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs bei gemeinschaftlicher Tierhaltung und ausschließlicher Nutzung...

I. Die vier Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, sind hauptberufliche Land- und Forstwirte. Gegenstand der Gesellschaft ist die gemeinsame Bewirtschaftung eines neu erbauten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der --zwischenzeitlich vollbeendeten-- B-OHG (OHG), die ihrerseits unter Wahrung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund notariellen Vertrags vom 1. Juni [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 22/08)

Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Familienstiftung, deren Zweck darin besteht, den B, dessen Abkömmlinge und die Ehegatten durch Gewährung von 'Wohnmöglichkeiten und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 37/08)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbe zu 1/4 seines im Dezember 1997 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehörte u.a. umfangreicher Grundbesitz. Es kam zu einer teilweisen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 6/07)

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

I. Die Eheleute D und B hatten im Jahre 1973 die B-Stiftung errichtet; das der B-Stiftung bei ihrer Errichtung übertragene Vermögen stammte zu 69,1 v.H. von D und zu 30,9 v.H. von B. Der Vorstand der B-Stiftung [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 70/06)

Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Kommanditist der seit 1999 in das Handelsregister eingetragenen E-GmbH & Co. KG (KG), deren Kommanditkapital 25.000 EUR beträgt. Komplementärin [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2009 (II R 46/07)

Anforderungen an die Errichtung einer Stiftung im Interesse der Familie (Familienstiftung) bei Stiftung von Unternehmen und/oder Unternehmensbeteiligunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die am 12. Juni 1968 mit Sitz in A (Deutschland) von einem Unternehmer (Stifter) errichtet wurde. Vorstand der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 63/08)

Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei Überentnahme...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter des A, welcher ihr durch Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 1998 mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 einen Anteil in Höhe von 10,5 v.H. seines [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 31/07)

Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 29. Dezember 1998 von seinem damals 56 Jahre alten Vater mit 'Schenkungs- und Abtretungsvertrag' 23 000 Aktien mit einem gemeinen Wert von je 275 DM. Der Vater [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 32/08)

Schenkung durch einen Rechtsnachfolger aufgrund eines Schenkungsvertrages zwischen dem Verstorbenen und dem Beschenkten als steuerrechtlich...

I. Am 21. Juli 1989 erhielt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages über das gesamte Betriebsvermögen sowie über fünf [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 37/07)

Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1984 ein Grundstück und bebaute es. Ab Januar 1986 vermietete er es an die X-GmbH (GmbH), an der er zu 80 %, später zu 100 % beteiligt und deren Geschäftsführer er war. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 29/08)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben i.R.d. der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung; Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]

BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 27/07)

Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme...

I. Der Erblasser (E) hatte im Jahr 1986 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft (L) einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit abgekürzter Beitragszahlung abgeschlossen; versicherte Person war [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus verschiedene Garagen, eine Lackierhalle, eine Halle zur [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX R 48/08)

Begründetheit einer Revision und Erfordernis einer mündlichen Verhandlung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 47/07)

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine österreichische Staatsangehörige, hat im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ist neben weiteren Familienangehörigen Begünstigte [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 42/07)

Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung...

I. Alleinerbin des im Juli 2004 verstorbenen O war aufgrund des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments seine Ehefrau (E). Als Schlusserben hatten die Eheleute die vier Kinder des Bruders von O, darunter die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 55/08)

Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die tatsächlich für die...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrer Mutter u.a. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Steuerwert von 55 000 DM geschenkt (Vorerwerb). Der Wert des [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 77/07)

Zugehörigkeit der Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Forstbetriebsgemeinschaft...

I. Streitig ist, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 33/08)

Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine auf den Erben übergegangene Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR);...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist neben seinen drei Geschwistern Miterbe nach seiner im Jahr 2000 verstorbenen Mutter. Zu deren Nachlass gehörten 40/655 Anteile an der G-GbR, die ein zu ihrem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (II R 53/07)

Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 12. März 2004 verstorbenen Vaters (V), eines freiberuflich tätigen Kunstmalers. Der Nachlass des V umfasste u.a. sein Betriebsvermögen, zu dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2009 (II B 155/08)

Wirtschaftliche Belastung eines Erblasser im Todeszeitpunkt mit einer Pflichtteilsschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Oktober 2004 verstorbenen Vaters (V), der seinerseits aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Alleinerbe seiner im Juni 1998 verstorbenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (II B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 9/06)

Reinvestitionsrücklage, Grundstück, Mittelbare Grundstücksschenkung, Anschaffungskosten, Landwirtschaft

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.04.2009, unbegründet. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8.12.2005 - 16 K 20544/02; EFG (2006, 722), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 57/07)

Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Sie schlossen sich durch Vertrag vom 29. Dezember 1992 mit ihren Eltern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, deren Zweck [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 2002 verstorbenen Vaters (V). Als solche erbte sie den 2%-igen Geschäftsanteil des V an der ... Beteiligungs Verwaltungsgesellschaft mbH [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 35/08)

Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 2002 von der Mutter des Klägers ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2009 (II R 12/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung der Stundungsmöglichkeit eines Teils des Versteigerungsgebots für ein zu einem Nachlass gehörendes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen X. Dieser war mit einer Erbquote von 2 v.H. Miterbe nach der am 8. März 1994 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

I. An der P-GmbH (im Folgenden: GmbH) waren im Streitjahr (2000) neben Herrn M. (1%) die Eheleute A. zu 75% (Frau A.) sowie zu 24% (Herr A.) beteiligt. Die GmbH unterhielt an verschiedenen Standorten 10 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2009 (II R 51/07)

Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)...

I. Der im März 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem inländischen Kreditinstitut, ein Spar- und ein Girokonto, die beim Eintritt des Erbfalls Guthaben in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 69/06)

Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II B 132/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbte 1999 u.a. ein 7 520 qm großes Grundstück in Sachsen, das auf seinem vorderen Teil mit einem vor 1900 errichteten, verfallenden und im Erwerbszeitpunkt nicht mehr [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2009 (II E 1/09)

Gesonderte Feststellung eines Grundstückswerts für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer bei Nutzung dieses zu mehr als der Hälfte...

I. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts war streitig, ob ein im Jahre 2000 freigebig zugewandtes Grundstück bei Ausführung der Schenkung zu mehr als der Hälfte seines [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (II B 109/08)

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 41/07)

Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am ... Juli 2003 verstorbenen Tante .... Die Erblasserin stand seit langem unter rechtlicher Betreuung für sämtliche Angelegenheiten; zum Betreuer war [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 27/07)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom 24. Februar 1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder gegen einen festen [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (II R 48/07)

Korrektur durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mehrere freigebige Zuwendungen mit den folgenden Steuerwerten: 1. am 13. Dezember 1990 7 317 429 DM [...]