Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.12.2005 (1 M 154/05)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft; Zeitpunkt; Verwarnung; Maßnahme; Mehrfachtäter; Vielfahre...

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (3 Bs 214/05)

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht wiederhergestellt. 1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2005 (11 CS 05.1677)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme...

I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 05.12.2005 (2 UZ 2802/04)

Rechts der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen:

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag, über den mit dem Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (13 B 932/05)

Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Umstandes, dass die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2005 (16 B 736/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2005 (3 Bs 566/04)

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2005 (12 ME 315/05)

Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters - Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugpark; Fuhrpark

DAR 2006, 167 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2005 (12 ME 288/05)

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - Fahrerlaubnis, Aberkennung; EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung;...

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von dem Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von einer durch die Stadt B. /Tschechische [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2005 (11 CS 05.1505)

Recht der Fahrerlaubnisse - Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer...

I. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. Februar 1995 entzog das Amtsgericht R********* dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 27. November 1994 mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,32 Promille [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2005 (8 A 2947/03)

1. Der Kläger kann die beantragte verkehrsrechtliche Freigabe des zu seinem Wohngrundstück führenden Wohnwegs nach § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO nicht als Anliegergebrauch verlangen. Nach der neueren Rechtsprechung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (10 S 971/05)

Verwaltungsvollstreckung, Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des...

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 12/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach vorgelegtem Drogenscreening

Die zulässige Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 05.08.2005 zugestellten, im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2005 (10 S 1194/05)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2005 (10 S 1642/05)

Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2005 (8 A 1893/05)

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Bs 200/05)

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2005 (11 A 4433/02)

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Bs 87/05)

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der nach altem Recht erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3. Er wurde am 29. Juni 2004 um 7.25 Uhr als Führer eines PKW anlässlich einer Alkohol- und Drogenkontrolle [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (3 Bs 72/05)

I. Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere nach §§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2005 (16 B 2710/04)

Die Ordnungsverfügung, mittels derer dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, an [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 09.06.2005 (1 S 14.05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Einnahme in der Vergangenheit

Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Antragsgegner dargelegten und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2005 (11 CS 05.478)

Recht der Fahrerlaubnisse - anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet...

I. Der am 30. Dezember 1982 geborene Antragsteller führte am 21. August 2004 als Mitfahrer in einem Personenkraftwagen u.a. 1 g Marihuana, 1 Stück Ecstasy sowie Papier in der für 'Joints' typischen Größe mit sich. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2005 (11 CS 04.2526)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens,...

I. Der am 11. April 1984 geborene Antragsteller wurde am 24. Januar 2004 um 20.20 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen, wobei nach Darstellung der Landespolizei seine Hände zitterten und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.04.2005 (12 ME 540/04)

Straßenverkehrsrecht: Polizeiliche Protokolle als Eignungsbedenken begründende Tatsachen, Cannabiskonsum

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen hat, weil er der Aufforderung, sich einer ärztlichen Begutachtung (Haaranalyse [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2005 (11 CS 04.3250)

Recht der Fahrerlaubnisse - Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar, nach § 2a Abs. 2...

I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]

VGH Hessen - Urteil vom 22.03.2005 (2 UE 582/04)

Verkehrsrecht; Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs - Anhörung, Einfacher Brief, Fahrtenbuch, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zugang,...

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2005 (11 CS 04.2334)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachweis von Amphetamin durch einen Urin-Vortest der Firma Mashan

I. Der Antragsteller wurde am 18. März 2004 um 10.45 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Da er sich hierbei in unaufhörlichem Redefluss in auffallender, [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.03.2005 (1 S 58/05)

Straßenverkehrsrecht: Kraftfahreignung bei Drogensubstitution

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2005 (4 MB 18/05)

Fahrerlaubnis - Entziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Konsum - Verkehrsteilnehmer; Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum;...

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO. Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2005 (8 B 2736/04)

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2005 (2 EO 1087/03)

Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Erteilung; Beschränkung; Führerschein;...

I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2005 (3 L 114/03)

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 21.02.2005 (2 KO 610/03)

Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden - Fahrerlaubnis; Wiedererteilung; Verwertbarkeit; Tilgung; Alkoholfahrt;...

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 14. Mai 1992 verurteilte das damalige Kreisgericht Nordhausen den Kläger wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen, entzog ihm die Fahrerlaubnis und [...]