Rechtsprechung | 2024 | BGH - Verkehrssachen Online

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BGH - Urteil vom 18.12.2024 (VIII ZR 16/23)

Mietvertragliche Vereinbarung einer Mietstaffel

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Miete zum [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 151/23)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 498/21)

Vereinbarkeit der Vereinbarung eines Rechts des Versicherers zur ordentlichen Kündigung in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 mit dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2024 (IV ZR 191/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Ordnungsgemäße Belehrung über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 36/23)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 11. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2024 (VIII ZR 159/23)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter einer [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2024 (III ZR 48/23)

Amtspflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung über einen Bauantrag; Übertragung der Entscheidung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 13. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2024 (IV ZR 205/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 500 € [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23)

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2024 (XI ZR 39/24)

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Verweisung auf alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (sog. Kaskadenverweisung) in einer Widerrufsinformation...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. März 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 253/24)

Familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebensjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige...

Der Betroffenen wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2024 (XI ZR 19/23)

Anwendbarkeit des § 359a Abs. 1 BGB i.d.F. bis zum 12. Juni 2014 bei bestehendem Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehensvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2024 (VI ZR 250/22)

Erleidung eines adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschadens durch den Geschädigten;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes von Verdienstausfall und darauf [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 58/23)

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss im [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2024 (XI ZR 111/23)

Erlöschen der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2024 (VIII ZR 234/23)

Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der Klage des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2024 (IV ZR 436/22)

Bezug der für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung der Klage im Hinblick auf die [...]

BGH - Urteil vom 18.09.2024 (IV ZR 4/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung der Beitragserhöhun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 1.000 [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2024 (IV ZR 365/22)

Anspruch gegen den Lebensversicherer nach Widerspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Riester-Renten-Vertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 243/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 188/22)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 205/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 239/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 51/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen nach Erklärung des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Belehrung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 196/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrags nach erklärtem Widerspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 129/23)

Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2024 (IV ZR 67/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Zustimmungserfordernis des gemäß § 157 VAG durch den Versicherer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden ist, dass folgende Erhöhungen des [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 421/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2024 (X ZR 97/23)

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2024 (4 StR 15/24)

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls,...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. August 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist; [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2024 (IV ZR 401/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen; Abschluss der Verträge nach dem Policenmodell

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2024 (IV ZR 357/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande gekommenen Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2021 unter Verwerfung der Revision im Übrigen und Zurückweisung der vorsorglich eingelegten [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (4 StR 73/24)

Schuldspruch wegen schweren Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufhebung der...

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. September 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe der Körperverletzung in [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2024 (III ZR 279/23)

Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Anwendbarkeit der Nr. 2454 der Anlage zur GOÄ auf...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2023 aufgehoben [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2024 (IV ZR 341/22)

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2024 (IV ZR 140/23)

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 62/23)

Verjährung des Anspruchs eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Fluges als Teil einer Pauschalreise

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 108/23)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (X ZR 81/23)

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VI ZR 374/23)

Pflicht zum besonnenen und rücksichtsvollen Fahren beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt von den [...]

BGH - Beschluss vom 04.06.2024 (II ZB 10/23)

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (4 StR 503/23)

Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht bei Vorgängen im fließenden Verkehr; Einziehungsanordnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 358/22)

Feststellung der biologischen Vaterschaft zu dem betroffenen Kind; Rechtmäßigkeit einer von den Adoptiveltern für das minderjährige...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 52/23)

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur (enveloping signature) versehenen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2024 (IV ZR 102/23)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherten über alle Beitragsanpassunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 6. April 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 4.000 € [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 193/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten 1. gegen die Feststellung, dass [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 226/22)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Fehlen einer wirksamen vertraglich vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als - festgestellt worden ist, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2024 (IV ZR 399/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle Beitragsanpassungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft über alle [...]