»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]
Zur Frage, ob im vorl. Fall die Feststellungen des AG zu der vom Betroff. gefahrenen, mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468 ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit den Anforderungen gerecht werden, die an [...]
»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]
ebenso LG München I (19 S 15472/89) ZfS 1991, 304; AG Darmstadt (31 C 2417/90) ZfS 1991, 412. - Inanspruchnahme eines 'Kurzläuferkredites' mit 16 % Zinsfuß ist an § 254 BGB zu messen: LG Traunstein (3 S 4065/90) r+s [...]
KG - Beschluß vom 13.07.1989 (2 Ss 148/89 - 3 Ws (B) 195/89)
»... Die Abweisung der Klage [des Geschädigten (Dritten)] gegen den Versicherer bei gleichzeitiger Verurteilung der Versicherungsnehmerin [Bekl. zu 2)] führt hier nicht zu dem zuletzt vom OLG Celle (VersR 1988, 1286) [...]
»Der Jugoslawe St. befuhr mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw die Wiener Straße südostwärts. Als er, 55 bis 60 km/h fahrend, dicht vor der von rechts einmündenden Glogauer Straße war, lief der 4jährige [...]
»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]
»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG. Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß der [...]
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16. Mai 1982 gegen 23.45 Uhr in B. ... auf der N. Straße in Höhe des Grundstücks Nr. ... ereignete. Die Klägerin begann, die dort [...]