Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LG Hof - 26.10.1999 (11 O 707/98)

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Einsatzfahrzeug des Zolls

NZV 2001, 306 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.1999 (13 U 1/98)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (22 U 87/99)

Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierun...

Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]

AG Oberhausen - Urteil vom 21.10.1999 (37 C 568/98)

Neuwagenkauf; Garantiehaftung wegen versäumter Übergabe eines Servicescheckheftes

DAR 2000, 124 DRsp I(130)509b [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.10.1999 (6 U 59/99)

Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle

DAR 2000, 264 DRsp I(147)374a OLGReport-Hamm 2000, 312 r+s 2000, 199 [...]

KG - Urteil vom 21.10.1999 (12 U 8303/95)

Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

Mit der Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Zedenten, ihres Sohnes Rechtsanwalt P., aus Verkehrsunfällen geltend, an denen jeweils der Zedent und ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.10.1999 (9 U 77/99)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung

DRsp I(145)523e VerkMitt 2000, 60 ZfS 2000, 10 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 30/99)

Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 90/98)

Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande

Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30 Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A ..., die er in Richtung A. befuhr, [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1999 (1 ObOWi 505/99)

Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils

Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.1999 (20 U 78/99)

Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug VW Golf Kombi, Erstzulassung am 12.09.1995, in Anspruch. Er behauptet, er habe den [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.1999 (14 U 298/98)

Haftung des Erstschädigers bei anschließendem zweitem Schadensereignis

DRsp I(145)514d DAR 2000, 33 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 195/99)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

DAR 2000, 86 DRsp IV(468)216b VRS 98, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1999 (1 Ws 846/99)

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im Hinblick [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbot...

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

LG Köln - Urteil vom 11.10.1999 (20 O 414/99)

Sturz in der Straßenbahn bei Bedienung des Fahrkartenautomaten

Zur Straßenbahn-Haftung vgl. auch OLG Köln (Urteil - 16 U 78/96 - 24.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3425 = VersR 2000, 1383): Verletzung eines an der Endhaltestelle nicht bemerkten Fahrgastes durch einen Brand. DRsp [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II)

Schätzung des Sicherheitsabstandes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]

KG - Urteil vom 11.10.1999 (12 U 2814/98)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts im Ergebnis richtig ist und das Vorbringen im Berufungsverfahren ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigt. 1. Entgegen der [...]

KG - Urteil vom 06.10.1999 (24 U 9222/98)

Zeitliche Bindung an Vertragsangebot des Bürgen gegenüber dem Auto-Leasinggeber

Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]

OLG Stuttgart - 06.10.1999 (4 U 73/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug

DAR 2000, 35 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.1999 (12 U 144/99)

Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf innerörtlichen Gehwegen und Überwegen; Möglichkeit der Übertragung...

DRsp I(145)559e MDR 2000, 520 OLGReport-Naumburg 2000, 447 r+s 2001, 108 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 181/99)

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen

DRsp IV(468)219c-d VRS 98, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 34/99)

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 01.10.1999 (20 W 18/99)

Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1999 (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I)

Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes

I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StV0, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.1999 (13 U 31/99)

Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW

DAR 2000, 35 DRsp I(123)453d OLGReport-Hamm 2000, 56 ZfS 2000, 7 [...]

OLG Hamm - 28.09.1999 (9 U 62/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

NZV 2000, 371 [...]

LG Gera - Urteil vom 28.09.1999 (10 S 311/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Mietwagenkosten: erforderliche Anmietung; Anmietungsdauer; Verstoß gegen...

DRsp I(123)445a r+s 1999, 507 [...]

KG - Urteil vom 24.09.1999 (5 U 4194/99)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils einer Tageszeitung

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung 'B.', in deren Sonntagsausgabe sie seit Jahrzehnten einen umfangreichen Anzeigenteil u.a. mit privaten und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1999 (2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II)

Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil

DRsp IV(468)222e VRS 98, 154 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.1999 (27 U 76/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist, verlangt Schmerzensgeld (Vorstellung 9.500,00 DM) sowie die Feststellung materieller und immaterieller [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1999 (2 ObOWi 458/99)

Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen drei rechtlich zusammentreffender Verkehrsordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft, Nichteinhaltung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1999 (4 U 154/98)

Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls aus einem Wohnwagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Abs. I Nr. 1 b), [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.1999 (Ss 452/99)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.1999 (1 St RR 215/99)

Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.1999 (6 Cs 43 Js 13667/99)

Urkundenunterdrückung und Verkehrsunfallflucht

DAR 2000, 42 NJW 2000, 87 NZV 2000, 137 NZV 2000, 138 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.1999 (19 U 10/99)

Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]

AG Celle - Urteil vom 17.09.1999 (22 OWi 241 Js 6328/99-399/99)

Rotlichtverstoß bei Überfahren einer Fußgängerfurt und Halten vor der dahinter liegenden Kreuzung

DRsp II(286)306b VerkMitt 2000, 23 [...]

AG Radolfzell - Urteil vom 16.09.1999 (2 C 518/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 75/99)

Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn

Ähnlich z.B. OLG Köln (Urteil - 19 U 40/96 - 28.10.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/3401 = NZV 1997, 311 = VersR 1997, 506 = VRS 93, 3) mit Ausführungen auch zu den erforderlichen Darlegungen. DRsp I(123)446e-f OLGReport-Hamm [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 16.09.1999 (Ws 290/99)

Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen

NZV 2000, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 92/99)

Gegenstand, Inhalt und Grenzen elterlicher Aufsichtspflicht; Gefahren durch radfahrende kleine Kinder

DRsp I(146)101a MDR 2000, 454 VersR 2001, 386 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 103/99)

Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel

DAR 2000, 404 DRsp I(145)538d [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 12/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO): Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Opel Corsa Cabrio, amtliches Kennzeichen, am 25. oder 26.09.1996 in Anspruch. [...]