Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 550 bis 600

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BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 ObOWi 45/04)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs und Drogeneinfluss

Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.02.2004 (14 U 200/03)

Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Klägerin - das am 29. September 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des [...]

OLG München - Urteil vom 26.02.2004 (U K 5664/03)

ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetze...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 58/04)

Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Promillegrenze (Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG) eine Geldbuße von 1.000,- EURO [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2004 (4 StR 394/03)

Mehrfacher Angriff auf Mitfahrer; Vollendung von § 316 a StGB bei erst später vollendetem Raub

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Sachbeschädigung (Tat vom 3.2.2000), erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (Tat vom [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.2004 (24 U 135/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein unbeleuchtet auf der linken Spur der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht zu gewähren. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Der Kläger kann Ersatz immateriellen Schadens - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (2 Ss 1/04)

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2004 (222 Ss 23/04 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Antrittsfrist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2004 (4 U 146/03)

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2004 (4 Ss 688/03)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; Intensität des Eingriffs; Vorsatz

I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

LG Stade - Urteil vom 19.02.2004 (3 O 234/03)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1 ObOWi 40/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2004 (VIII ZR 78/03)

Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2004 (6 U 76/03)

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2004 (VI ZR 429/02)

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 163/00)

Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500,- DM. Die Parteien trafen u.a. folgende Sondervereinbarung: '6 Monate uneingeschränkte Garantie auf das [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2004 (4 StR 585/03)

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2004 (2 U 52/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 411/03)

Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. April 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2004 (1 Q 50/03)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das seine auf § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG gestützte Heranziehung zum Schadensersatz in Höhe [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2004 (5 W 24/04)

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]

OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26. September 2002 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts München I vom 17.10.2002 und 18.11.2002 unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2004 (13 U 92/02)

Zur Berechnung des Gebrauchvorteiless bei der Rückgängigmachung eines Neuwagenkaufes

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist im Umfange der Entscheidungsformel begründet; im übrigen aber unbegründet, weshalb wie erkannt zu entscheiden war. Nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ss OWi 12/04)

Zum Absehen vom Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (3 Ss OWi 77/04)

Fahrverbot; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

KG - Urteil vom 12.02.2004 (12 U 258/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug

Die Berufung ist erfolglos. Der Beklagte zu 2) haftet für die Schäden des Klägers aus der Kollision seines Pkw Daimler Benz (B-...) mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Radlader auf dem Betriebshof der Recyclinghof [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2004 (21 U 165/03)

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2 ObOWi 681/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2004 (VIII ZR 386/02)

Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.2004 (4 StR 24/04)

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 10.02.2004 (6 B 91/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Drogenscreenings, Gelegentlicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller erhielt im August 2001 eine Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, C1E und L, die er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines Express-Kurierdienstes beruflich nutzt. Mit Verfügung des Antragsgegners [...]

KG - Urteil vom 09.02.2004 (12 U 233/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtpflichtverletzung; Anforderungen an die Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf das Vorfahrtrecht

Die nach gewährter Wiedereinsetzung zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens aus §§ 18 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG, 249 ff. BGB. Die Beklagten haften für den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss 21/04)

Pflichtverteidiger; Beiordnung; Nebenkläger; anwaltlich vertreten, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]

OLG Rostock - Urteil vom 09.02.2004 (3 U 85/03)

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss OWi 35/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft;...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 S 2821/03)

Fahrerlaubnis - Punktsystem, Löschung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Aufhebung, Vorverfahren

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

LG Münster - Urteil vom 06.02.2004 (3 S 34/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen nicht angepasster Geschwindigkeit;

(Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit seiner Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (15 Sa 197/03)

Unsubstantiiertes Bestreiten bei Eingruppierung nach Manteltarifvertrag für Kfz-Gewerbe NRW

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]

KG - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 165/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2004 (34 C 8818/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst [...]

KG - Urteil vom 05.02.2004 (22 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Unfall eines Einsatzfahrzeugs während Fahrt unter Sonderrechten

Das Landgericht Berlin -17 O 292/01- hat mit seinem am 12. Februar 2003 verkündeten Urteil die auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juni 1998 gerichtete Klage abgewiesen. Wegen des Vorbringens der [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 112/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes

VersR 2005, 512 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2004 (14 U 163/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - hier...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2003 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit der Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 5/04)

Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil, das im Ergebnis dem vom Verteidiger und sogar exakt dem vom Betroffenen selbst in der Hauptverhandlung gestellten Antrag entspricht, wegen fahrlässiger Überschreitung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 62/04)

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (4 Ss OWi 48/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 142/03)

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

VG Augsburg - Urteil vom 03.02.2004 (Au 3 K 03.1572)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Der am _ geborene Kläger erhielt am 7. August 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 B. Die Polizeiinspektion Bad Wörishofen teilte dem Landratsamt Unterallgäu (Landratsamt) am 22. Juli 1998 mit, dass der Kläger vom [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 62/02)

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]