Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 650 bis 700

Details ausblenden

OLG Bamberg - Urteil vom 15.01.2004 (1 U 107/03)

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf der Zugangsrampe zu einem Parkhaus

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (6 W 69/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulde...

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus einem nunmehr fast 9 Jahre zurückliegenden Verkehrsunfall materiellen und immateriellen Schadensersatz, den sie damit begründet, dass sie entsprechend ihrer Behauptung [...]

BVerwG - Urteil vom 15.01.2004 (4 A 11.02)

Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale;...

I. Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberfranken vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2004 (4 U 694/03)

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV. Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2004 (12 W 10/04)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 396/03)

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (2 StR 366/03)

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (7 A 10206/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 796/03)

Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 747/03)

unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (3 U 244/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 211/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Hergang der Kollision am 2. Dezember 1999 zwischen dem vom Kläger gesteuerten Renault Espace (B-...) und den vom Beklagten zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ss OWi 752/03)

Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 21/04)

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeiger...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 252/01 VRS 106, 186 [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 08.01.2004 (2 O 2/03 Sch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.10.2000 auf der Bundesautobahn A 81 Stuttgart in Richtung Würzburg bei Kilometer 544,3 ereignet hat. Der Kläger als [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.01.2004 (1 ObOWi 538/03)

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]

OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 4755/03)

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der Kläger [...]

AG Hohenstein-Ernstthal - Urteil vom 08.01.2004 (1 C 781/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Verstoß...

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 18/03)

Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

NJW-RR 2004, 597 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 85/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht...

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Schadensersatzanspruch auf der Basis einer 75 %igen Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. Juli 2001 auf der Kreisstraße ... in der Nähe [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (11 U 171/03)

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 100/03)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils

Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (VII B 357/02)

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.2004 (2 BvR 1704/01)

Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 936/03)

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr....

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 614/03)

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]

VG Potsdam - Beschluss vom 05.01.2004 (10 L 1246/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach derzeitiger Erkenntnislage rechtswidrig, weshalb das Interesse des Antragsgegner am Sofortvollzug [...]

KG - Urteil vom 05.01.2004 (3 Ws (B) 527/03)

Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

DAR 2004, 164 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 1352/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]