Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

VG Freiburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 K 48/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit, Substitution durch Subutex

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 08.01.2004 gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 23.12.2003, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]

FG München - Beschluss vom 30.01.2004 (4 V 3593/03)

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog....

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]

BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (3 C 29.03)

Zum Geltungsbereich des eingeschränkten Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) im Falle des Abstellen von Fahrrädern auf Flächen,...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg getroffene Haltverbotsregelung auch für Fahrräder gilt, die auf einer der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Fläche abgestellt wurden. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2004 (6 U 228/02)

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2004 (19 B 29/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Wiedergewinnung der Fahreignung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (IV-5 Ss (OWi) 6/04)

Pflicht eines Taxifahrers zur Mitnahme eines Hundes der Rasse Dobermann

NStZ-RR 2004, 315 NZV 2004, 597 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (1 ObOWi 540/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.01.2004 (9 U 198/03)

Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste

Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagte zu. 1. Der Vorwurf mangelnder Erfüllung der sie grundsätzlich treffenden [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.2004 (9 A 27.03)

Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrsverbindung

I. Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnbetriebsunternehmen mit Sitz in H.-Land. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 10. April 2003 zur Beseitigung des Bahnübergangs bei [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2004 (VII B 62/03)

Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) möchte erreichen, dass ihr Kfz, ein VW-Bus, als LKW besteuert wird. Das Finanzgericht (FG) hat das Fahrzeug als Kombinationsfahrzeug i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 6 der [...]

VG München - Beschluss vom 27.01.2004 (M 6b S 03.5724)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Kokain

I. Der am 3. November 1981 geborene Antragsteller war seit 6. Dezember 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B, M und L. Am 13. Juni 2003 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Altötting durch die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2004 (1 Ss 242/03)

Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2004 (VI ZR 342/02)

Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2004 (3 U 194/03)

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr am 13.04.2000 gegen 22.10 Uhr mit seinem Kraftrad (Motorroller) Yamaha (amtl. Kennz.:) die rechte Fahrbahn der Autobahn A 8 [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2004 (X R 43/02)

Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126 a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 1439/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 26.01.2004 (1 O 3168/03)

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]

KG - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 182/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Soweit der Kläger mit der Berufung die volle [...]

LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 26.01.2004 (4 U 81/03)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten LKW wegen arglistiger Täuschung - Verschweigung eines Rahmenschadens infolge...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkw's sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Lkw. Durch das den Parteien am 20.3.2003 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Nichtbefolgen der Wechsellichtzeichen einer Lichtzeichenanlage; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit...

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]

LG Münster - 23.01.2004 (3 S 162/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 354 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 118/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2004 (14 W 51/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2004 (2 W 288/03)

Kostenfestsetzung: Zur Frage erstattungsrechtlicher Notwendigkeit der Beauftragung zweier Rechtanwälte durch Haftpflichtversicherer...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie nach Maßgabe der Beschlussformel einen vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, dass dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (3 ObOWi 3/04)

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. [...]

BVerwG - Urteil vom 22.01.2004 (4 A 32.02)

Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.2004 (U K 3329/03)

Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (2 Ss 669/03)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

VRS 106, 294 [...]

VG Braunschweig - Beschluss vom 21.01.2004 (6 B 500/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der Antragsteller erhielt im November 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm für die Dauer von zunächst zwei Jahren bis zum 16. November 2002 auf Probe erteilt wurde. Weil der Antragsteller während der zunächst [...]

LG Osnabrück - 21.01.2004 (2 S 790/03)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Durchfahrthöhe

NJW-RR 2004, 1096 NZV 2004, 534 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2004 (VI ZR 46/03)

Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2004 (4 Ss OWi 585/03)

Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (VI ZB 76/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]

BGH - Urteil vom 20.01.2004 (VI ZR 70/03)

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrt außerdem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 6/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund behaupteter unfallbedingter Verletzungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin. Am 29.10.1995 befuhr die Klägerin mit dem Pkw Porsche 944 (amtl. [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 19.01.2004 (2 O 145/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Fahrbahnverschmutzer und einem mit nicht angepasster Geschwindigkeit fahrenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherer des Versicherungsnehmers _ aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14. Oktober 2001 auf der L121 zwischen Hennstedt und Lockstedt ereignete. Der Kläger befuhr mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2004 (12 U 1356/02)

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2004 (3 U 160/03)

Zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers nach Verkehrsunfall

I. Der im Jahr 1977 geborene Kläger erlitt am Morgen des 03.05.1996 auf dem Weg zur Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Dabei war er frontal gegen einen Baum geprallt. Aufgrund der sehr erheblichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (4 Ss OWi 3/04)

Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2004 (6 U 155/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung...

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

KG - Urteil vom 15.01.2004 (22 U 66/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Linienbusses für Schäden bei automatischer Schließung der Türen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die Folgen eines Unfalles vom 21. November 2001 in Anspruch, den die frühere Klägerin, die am 27. Dezember 2003 verstorbene und von ihm allein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 107/03)

Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines Unfalls, der sich am Morgen des 21.01.2001, einem Sonntag, in einer Linkskurve zwischen B... H... und W...ereignete und bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug in [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 144/03)

Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens;...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 467/02 OLGReport-Celle 2004, 175 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 91/03)

Haftungsverteilung beim Aufprall eines Radfahrers auf einen anfahrenden PKW

Vorinstanz: LG Hannover - 8 O 281/02 - 21.03.2003, vom - Vorinstanzaktenzeichen MDR 2004, 936 OLGReport-Celle 2004, 238 [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 15.01.2004 (1 S 16.03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis-Konsum

Durch Beschluss vom 21. Januar 2003 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2002 wiederhergestellt, mit dem dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 293/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer;

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Beklagten haften dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 16. August 2000 mit einer Quote von [...]