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BayObLG - Beschluss vom 23.12.2022 (202 StRR 119/22)

Eignung des Angeklagten als Grundlage für Entziehung der FahrerlaubnisAls Gesichtspunkt der Strafzumessung bislang nicht in Erscheinung...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BayObLG - Urteil vom 16.12.2022 (202 StRR 110/22)

Konkrete Gefahr als Voraussetzung für gefährlichen Eingriff in den StraßenverkehrKontrollierbares Pferd keine konkrete Gefahr im...

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2022 (202 ObOWi 1458/22)

Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlichVerteidigungsverhalten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]

LG Tübingen - Urteil vom 06.12.2022 (5 O 183/21)

Bemessung des Haushaltsführungsschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs einer durch Verkehrsunfall geschädigten Person

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.059,00 € Schadensersatz, weitere 3.400,00 € Schmerzensgeld und 800,39 € außergerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen daraus in Höhe von [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2022 (203 StRR 420/22)

Beweis des Anscheins der Rechtmäßigkeit bei vorliegendem EU-FührerscheinZulässige Delegierung von Aufgaben im Unternehmen an Beschäftigte...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. April 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen [...]

LG Köln - Urteil vom 02.08.2022 (5 O 372/20)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.07.2022 (4 K 1705/22)

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung;...

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

VG Freiburg - Urteil vom 28.06.2022 (13 K 2008/20)

Auslagen; Ermessen; Honorargruppe; Treuhandverein; Fahrschulüberwachung

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Landratsamts X vom 25.10.2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums X vom 06.05.2020 werden aufgehoben, soweit [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.06.2022 (202 ObOWi 678/22)

Rotlichtverstoß auf Rechtsabbiegerspur ohne AbbiegeabsichtBestimmung des Einmündungsbereichs bei bogenförmig verlaufender EinmündungVerstoß...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 K 964/21)

Fahrradstraße; Schmale Fahrbahn; Innenstadtlage; Begegnungsverkehr; Vorrang Radverkehr; Gefahr; Verkehrssteuerung; Straßenverkehrsrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße. Sie wohnen in der Mannheimer Innenstadt im Bereich G3/H3 [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2022 (201 ObOWi 475/22)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Einbeziehung von Wissen außerhalb der HauptverhandlungOffenkundigkeit gerichtskundiger TatsachenKeine...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 19.11.2021 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen bleiben jedoch die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2022 (102 AR 196/21)

Bestimmung eines funktionell zuständigen GerichtsStreitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines...

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 658/20)

Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Blaulicht; Kennleuchten für blaues Blinklicht; Ausnahmegenehmigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt, zwei in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2022 (202 ObOWi 106/22)

Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße AktenbezugnahmeBezugnahme auf Textfelder im MessfotoWidersprüche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LG Köln - Urteil vom 25.01.2022 (14 O 305/20)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.169,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.01.2022 (202 ObOWi 2/22)

Pflicht zum spezifizierten Vortrag bei Verfahrensrüge wegen GehörsverstoßHeilung eines Zustellungsmangels auch bei Zustellung an...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 02.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Amtsgericht hat den [...]

BayObLG - Endurteil vom 18.01.2022 (1 ZRR 40/20)

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRTVerstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaGKeine...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2022 (201 ObOWi 1507/21)

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf OberschenkelGenerelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeug...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]