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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2022 (11 ZB 21.1166)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen

Der Klägerin wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ******* ***** [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2022 (4 U 2394/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersicherungsvertrag auf der Grundlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2743)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2153)

Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 CS 21.2692)

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund psychischer Ungeeignetheit zum Führen eines...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.01.2022 (11 ZB 21.2115)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung Fahrens im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 86/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 356/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 59/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHöhe eines NutzungsausfallschadensErstattungsfähige Ausfallzeit eines Fahrzeugs

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 14. April 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2} Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 61/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenErhöhte Betriebsgefahr seines Rechtslenkerfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]