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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (8 B 1937/21)

Geltendmachung von Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.02.2022 (4 U 1879/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1879/21 v. 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (3 M 9/22)

Bestandskräftige Feststellung des Fehlens der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2022 (1 S 2283/20)

Heranziehung eines Betroffenen als Kostenpflichtiger für die Abschleppmaßnahme eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr einer Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 - 8 K 1270/19 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 199/12)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.7.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bedingungsgemäß eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.431,62 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (9 U 168/21)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen für einen Immobiliar-VerbraucherdarlehensvertragAktiv-Passiv-Methode zur Berechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 01.06.2021, Az. 2 O 452/20, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 658/20)

Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Blaulicht; Kennleuchten für blaues Blinklicht; Ausnahmegenehmigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt, zwei in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2022 (7 UF 16/22)

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2022 (7 U 39/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVermeidbarkeit eines Auffahrunfalls für den Fahrer des vorausfahrenden FahrzeugsKonsequentes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ss (Owi) 264/21)

Verletzung des Rechts auf faire VerfahrensgestaltungAnspruch auf Einsicht in Lebensakte eines MessgerätsKeine Beschränkung der Akteneinsicht...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Achim zurückverwiesen I. Das Amtsgericht Achim (Az. 17 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2022 (9 U 132/19)

Inhalt einer ExistenzschutzversicherungNachweis über den Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungSchadensersatzansprüche bei...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 - C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1673/1)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2699/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1712/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungHeilung unwirksamer Erhöhungsverlangen durch späteres...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2978/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (8 A 1687/21)

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Annahme eines besonders gelagerten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1711/21)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung für eine private KrankenversicherungZusammenschau von übersandten Unterlagen im Zusammenhang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06. Juli 2021 (3 O 2606/20) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21)

Ansprüche aus UnfallversicherungenZusammenschau von medizinischen GutachtenEinander widersprechende Gutachten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. April 2021 - 14 O 181/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (25 U 3648/21)

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Aktenzeichen 10 O 3814/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 208/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das landgerichtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 55/21)

Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen Rentenversicherung nach WiderspruchVerfristeter WiderspruchOrdnungsgemäße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 10.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2022 (12 U 202/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungVorübergehende Veränderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.02.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchFehlerhafte WiderspruchsbelehrungZeitlich unbefristetes Widerspruchsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2022 (4 U 94/21, 5 O 149/20)

Schadensersatz auf Grund eines VerkehrsunfallsWesentlicher VerfahrensfehlerVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTiefe der...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das am 25.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 5 O 149/20) und das Verfahren aufgehoben und wird die Sache zur weiteren Verhandlung und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]
LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2022 (26 U 45/21)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls gewerblich genutzter Fahrzeuge

In dem Rechtsstreit … weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (1 Rev 3/22)

Umfang des Verschlechterungsverbots im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Erhöhung der Geldstrafe bei gleichzeitigem Entfallen des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2022 (5 U 28/21)

Fortbestand eines VersicherungsvertragesSchuldhafte Versäumung eines TerminsUnwirksame Bevollmächtigung eines Terminsvertreters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2021 verkündete Zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 274/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2022 (3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22)

Schweigen des Angeklagten als Zustimmung zur Einspruchsbeschränkung durch VerteidigerDoppelverwertungsverbot im OWi-VerfahrenErhöhung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (1 RBs 26/22)

Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer MeldebehördeAnfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 22. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht werden dem [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 1672/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 02.07.2021 - 8 O 2446/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 1731/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungFormelle Anforderungen an ein BeitragserhöhungsverlangenHeilung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2844/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2022 (13 S 2110/21)

Entstehung der Gebührenschuld mit der Beendigung der gebührenpflichten Amtshandlung; Örtliche Zuständigkeit der Behörde zur Überwachung...

Die Berufung des Beklagten gegen das das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. März 2021 - 4 K 2387/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 41/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe 92 ARückrufbetroffenheit eines FahrzeugsErstattungsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 26. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2022 (8 U 3825/21)

Ansprüche aus einer Hausratversicherungversicherung und GebäudeversicherungLeitungswasserschaden in einer KücheUnzureichende Substantiierung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Az. 11 O 8959/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG München - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 in Zeiten der Corona-PandemieSchadensersatz nach Quarantäneanordnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2022 (5 MB 2/22)

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhaber...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 62/21)

Vertrag über kapitalbildende RentenversicherungenAnspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Ausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 359/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) (Auskunftsanspruch) zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2022 ((3) 121 Ss 170/21 (62/21))

Beleidigung eines Polizeibeamten wegen Bezeichnung als OpferBerücksichtigung von Vorstrafen bei StrafzumessungBedeutung eines drohenden...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 221/21)

Rückabwicklung eines im sogenannten Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags mit Berufsunfähigkeitsvorsorge nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2021, Az. 22 O 457/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]