Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (19 U 194/21)

Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312b BGBAnforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Immobiliendarlehen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 1/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2022 (7 U 244/20)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18.09.2020 (9 O 143/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit der Berufung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2022 (3 M 220/21)

Eingreifen der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO aufgrund unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung des vollen Beweises der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 2025/21)

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2022 (2 RBs 31/22)

Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens zugehörigKombinierte Einfädelungs-...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.03.2022 (8 U 2907/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13.07.2021, Az. 3 O 1429/20 Ver, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2022 (7 U 3/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden EreignisSturz eines Fahrgastes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2022 (4 RVs 2/22)

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPOProzesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

KG - Beschluss vom 10.03.2022 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 897Begriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 14/21 - ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3386/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 227/21)

Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Informationspflichten des Versicherers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.05.2021, Az. 4 O 322/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 226/21)

Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und PflegeversicherungHerausgabe von Nutzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 182/20)

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten GruppeAdministrator einer GruppeFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2022 (7 U 30/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsfolgen auf das Unterbleiben...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-30 O 10/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2022 (6 B 5/22)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 09.03.2022 (10 U 6476/21 e)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Traktors bei unklarer VerkehrslageMithaftung eines Geschädigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.09.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 23.08.2021 (Az. 1 O 4405/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (14 U 1267/21)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallsEinwand eines MitverschuldensÜberquerung einer Fahrbahn durch einen Fußgänger81-jähriger...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 04.06.2021, Az.: 9 O 1692/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1. des Tenors abgeändert: [...]

OLG München - Beschluss vom 08.03.2022 (25 U 8734/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer Anwartschaftsversicherung zur privaten KrankenversicherungRechtsfolgen des Unterbleibens...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26.11.2021, Az. 10 O 1252/21 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2022 (9 U 157/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVoraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber verkehrsschwachen GruppenBesonders...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1882/21)

Wirksamkeit der Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungWert eines Feststellungsantrags wegen Herausgabe der gezogenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrages der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2022 (9 U 187/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung eines GeschädigtenZusammenstoß zwischen Pedelec und Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2021 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1692/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 06.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 1652/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, a) dass [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1999/21)

Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungEinrede der Verjährung gegenüber...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2536/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.03.2022 (4 U 1794/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWirksamkeit eines WiderspruchsUnzulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageAnknüpfen...

KG - Beschluss vom 07.03.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2022 (4 U 132/18)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom VersicherungsvertragRechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) genannte Urteil des [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 106/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungEinführung eines weiteren SchwellenwertesVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 485/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 105/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 405/20 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird bzgl. des Antrags zu 3) als unzulässig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2022 (9 U 184/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (20 O 331/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2022 (9 U 130/19)

Beginn der Widerspruchsfrist des Versicherungsnehmers bezüglich der Vertragsunterlagen zum VersicherungsvertragBeweislast für den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 0 117 / 18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Beschluss des Senats und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 64/21)

Todesfallleistung aus einem LebensversicherungsvertragAnspruch auf Herausgabe einer erlangten Versicherungsleistung (vorliegend verneint)Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 17 O 5/20 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten abgeändert und im Übrigen klarstellend aufgehoben: Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (6 U 15/21)

Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2022 (11 U 176/20)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 28/22)

Zulässige Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf Höhe der GeldbußeAngemessenheit der Höhe der Geldbuße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 27. September 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.02.2022 (9 U 96/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]