Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | OLG - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2024 (16 UF 144/24)

Anwaltszwang bei Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich im Scheidungstermin

1. Auf die Beschwerde der DRV Knappschaft-Bahn-See wird Ziffer 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 29.07.2024, Az. 38 F 241/23, abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2024 (2 WF 157/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem auf Herausgabe einer Wohnung gerichteten Verfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2024 (Az. 3 F 176/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (5 WF 119/24)

Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zusammenhang mit der Regelungen zu seinem Umgangsrecht

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 04.06.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Der Antrag des Vaters vom 23.01.2024 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.12.2024 (2 UF 218/24)

Ablehnung der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einem Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Haßfurt vom 14.10.2024 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht -Familiengericht- Haßfurt zurückverwiesen. 2. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2024 (5 WF 76/24)

Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 27.06.2024 in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (13 WF 193/24)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2024 wird aufgehoben soweit die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. I. Der Beschwerdeführer, der der Kindesmutter nach § [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2024 (15 UF 136/23)

Zahlung von Kindesunterhalt bei Arbeitszeitreduzierung eines Unterhaltspflichtigen; Erstattungsfähigkeit von Kosten einer kieferorthopädischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 24. August 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 13. Juli 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2024 (4 UF 20/24)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt ab Rechtskraft der Scheidung; Berechnung des Dienstwagenvorteils...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss das Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 27.11.2023 abgeändert. Der Antrag des Antragsgegners auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2024 (13 WF 114/24)

Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Verfahren über die Erteilung eines Erbschein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 9.959,23 €. I. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2024 (14 U 74/24)

Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs durch einen Steuerberater als...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 23.04.2024, Az. 1 O 50/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2024 (9 UF 169/24)

Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung des ehemaligen Ehepartners gegenüber seiner ehemaligen Ehepartnerin unter Vereinbarung der...

1. Der Senat beabsichtigt - im Hauptsachentenor - folgende Entscheidung: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 09.09.2024 (Az. 32 F 63/23) teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2024 (21 WF 178/23)

Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen Hautfarbe von Kind und Eltern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom ## November 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag auf Anfechtung der [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2024 (16 WF 126/24)

Verwerfung der sofortigen Beschwerde eines Vaters als unzulässig

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den am 28. November 2024 erlassenenBeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 5060/24 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater wendet sich mit einer von ihm angebrachten [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2024 (17 UF 135/23)

Verfahren zum Umgang des rechtlichen Vaters mit seiner Tochter; Einschränkung des Umgangsrechts als erforderlich zum Wohl des Kinde...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom19.07.2023 - 142 F 3534/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2024 (10 WF 134/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Verfahrenskostenhilfe zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 18.10.2024 - 11 F 182/24 - abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2024 (16 UF 105/24)

Abänderung der getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung; Anwendung der Vorschriften über den Tod...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tübingen vom 24.04.2024 - erlassen am 06.05.2024 - in Ziffer 1wie folgt abgeändert : Das Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2024 (13 WF 134/24)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft eines Kindes auf Antrag seiner Mutter

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 800.000 €. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2024 (20 W 130/24)

Erfordernis der betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Eintragung der bestellten Grundschuld im Grundbuch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt. I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nr. 2b, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2024 (13 UF 130/22)

Antrag der ehemaligen Ehefrau auf Beseitigung einer vom ehemaligen Ehepartner erklärten Widersprüche gegen die von ihr zur Insolvenztabelle...

Unter Abänderung des Ausspruchs zu Ziffer 2. und 3. des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 12.07.2022 - 6 F 19/21 - wird auf die Anträge der Antragstellerin festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2024 (2 UF 200/24)

Beschwerde eines Vaters gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Wahl des Taufnamens...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 20.09.2024 (Az.: 5 F 127/24) unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Dem Vater wird die Entscheidung über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2024 (15 WF 123/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Mehrwerts des am 16.05.2024 geschlossenen Vergleichs hinsichtlich des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts im Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2024 (11 WF 930/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache; Verpflichtung zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung nach...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Tenor zu 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 13.09.2024, Az.1 F 1602/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2024 (11 UF 993/24)

Ausgleich auch der Wertentwicklung eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung bei der externen Teilung; Begründung...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 2 Absatz 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Erlangen vom 16.10.2024, Az.: 5 F 489/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.12.2024 (6 UF 64/24)

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls nach miterlebter häuslicher Gewalt

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 27. März 2024 - 22 F 70/23 UG - wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen, dass [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2024 (15 UF 187/24)

Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der vorläufigen Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung durch die Ehefrau

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 13. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2024 (6 W 142/24)

Kenntnis des Erben im Falle gesetzlicher Vertretung durch einen Betreuer im Rahmen der Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.350 €. I. Im Januar 2024 verstarb die verwitwete und kinderlose Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder, der Beteiligte zu 2 der einzige Sohn der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2024 (9 WF 182/24)

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger bei nachgewiesener Leistungsunfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Festsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 30. April 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juli 2024 - Az. 5 F 288/23 - teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2024 (13 UF 100/24)

Beschwerde eines Kindesvaters gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitssorge für sein...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 15.05.2024 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.11.2024 (7 WF 246/24 e)

Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung des Wiederauflebens der elterlichen Sorge auf Antrag des Kindesvaters; Pflicht zur persönlichen...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 20.09.2024 einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hof zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2024 (9 WF 161/24)

Entfallen der Vollstreckbarkeit infolge der einvernehmlichen Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 18.09.2024, Az. 8 F 4/20, wie folgt abgeändert: Die Ordnungsmittelanträge des Antragstellers werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2024 (11 UF 13/24)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren ehemaligen Ehemann auf Entschädigungszahlungen für die Nutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks...

Auf die Beschwerde und den Widerantrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 29.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zahlungsanträge der Antragstellerin [...]

OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.11.2024 (7 WF 236/24 e)

Gerichtliches Gebot zur Beseitigung einer zuvor festgestellten Kindeswohlgefahr

1. Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gemünden am Main vom 18.09.2024 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Seine [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2024 (15 WF 140/24)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Abänderungsantrag des Sorgerechts; Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 09.10.2024 betreffend das Ablehnungsgesuch gegen Richter G. wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2024 (10 U 28/24)

Nachträgliche Eintragung einer festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks als Teil der Beweiswirkung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.02.2024 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2024 (13 WF 173/24)

Auferlegen eines Ordnungsgelds wegen ungebührlichen Verhaltens eines Kindesvaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.12.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2024 (15 WF 247/24)

Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 8. November 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 23. September 2024 in Ziffer 2. abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.11.2024 (2 WF 121/24 e)

Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für die Entscheidung des 14-jährigen Kindes zum Nebenklageanschluss an das gegen seinen Vater...

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 27.08.2024, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Die Kindsmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2024 (16 UFH 2/24)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung bei Kindesentführung in das Ausland...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung für L. H. L., geb. am ..., wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2024 (13 UF 93/24)

Kinderwohl als Hauptmaßstab für Regelungen zum Umfang des Umgangs des Vaters mit den Kindern nach der Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 11.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2024 (7 UF 128/24)

Verpflichtung als Vater eines minderjährigen Kindes zur Zahlung von Barkindesunterhalt; Bestimmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2024 (2 Wx 192/24)

Genehmigungsbedürftigkeit der Grundschuldbestellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 01.10.2024 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 25.09.2024 - 45 VI 140/22 - aufgehoben. Die Sache wird dem Amtsgericht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2024 (7 WF 223/24 e)

Anordnung einer Umgangspflegschaft als ein gerichtlicher Eingriff in die elterliche Sorge (hier: Recht zur Aufenthaltsbestimmung);...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 10.09.2024 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Y GmbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 22.08.2024 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2024 (7 UF 128/24)

Bemessung der Höhe des Einkommens bei der Festsetzung des Kindesunterhalts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2024 (6 UF 205/24)

Einhalten der maximalen Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und der Fixierung zur Zwangsernährung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07. Oktober 2024 wird in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung längstens bis zum 07. April 2025 gilt. Gerichtskosten für das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2024 (15 UF 186/24)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel; Befreiung vom Anwaltszwang

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 9. Oktober 2024 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2024 (11 UF 134/21)

Auflagenerteilung gegenüber der Kindesmutter als erforderlich und aureichend unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a). ihre [...]