Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
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OLG München - Beschluss vom 24.06.2025 (16 UF 377/25 e)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung bzgl. Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Versorgungsträgerin Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 24.07.2024, Az. 11 F 791/21, wird verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.06.2025 (2 WF 112/25)

Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten sind die Eltern des Kindes ..., geb. am ..., das seinen Lebensmittelpunkt bei [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 Ws 95/25)

Versuchter Totschlag durch das Schieben eines wahllos ausgesuchten Kindes auf die Gleise im Augenblick eines heranfahrenden Zuges

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2025 (13 WF 17/25)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme i.R.e. Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 02.01.2025 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2025 (2 UF 281/25 e)

Beschwerde eines Kindsvaters gegen einen ihn in einer Stufenklage zur Auskunft über sein Einkommen und Vorlage von Belegen verpflichtenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 12.03.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg 25.02.2025 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2025 (7 UF 73/20)

Abänderung eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Unterhaltsvergleichs; Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen...

1. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass die Anschrift/gesetzliche Vertretung des Antragsgegners zu 1) '........................, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin ..............................' und [...]
OLG München - Beschluss vom 18.06.2025 (12 UF 539/25 e)

Beschwerde eines Kindsvaters gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung der Kinder; Begründen der Gefahr eines schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung der Kinder ... , geb. ... , und ... , geb. ... , wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller und Kindsvater trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (9 WF 25/25)

Vollstreckung eines Umgangstitels durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 28.12.2024 (Az. 35 F 80/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2025 (7 UF 12/25)

Geltung der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte als solche gleicher Art i.R.d. Versorgungsausgleichs

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 19.12.2024 wird auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2) und 5) hinsichtlich der Aussprüche Nrn. 2 bis 5 zum Versorgungsausgleich dahingehend [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2025 (1WF 38/25)

Verstoß gegen die Vorgabe des § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 30.12.2024, Az. 9 F 528/24, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin B. wird für begründet [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2025 (15 UF 63/25)

Beachtung spezielle Rechter aus dem Versorgungsausgleich auch unabhängig vom ursprünglichen schuldrechtlichen Kontext

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 7. April 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 27. März 2025 in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und werden diese Ziffern wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2025 (7 WF 38/25)

Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4. März 2025, unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde, teilweise abgeändert. Gegen [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2025 (XII ZB 95/25)

Betreuungsrechtliche Genehmigung der weiteren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Notwendigkeit einer ernstlichen und...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.06.2025 (15 WF 30/22)

Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten in einem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers vom 24. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. In dem zum Az. ... vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (10 W 56/25)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen Nachlass

Der Beschluss wird teilweise abgeändert und dem Beteiligten zu 22) für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger eine Vergütung in Höhe von 13.475,53 € inclusive Mehrwertsteuer gegen den Nachlass festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2025 (1 BvR 1931/23)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters wegen Verletzung seines Elternrechts durch einen unbefristeten Umgangsausschluss mit seinem Kind;...

1. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2025 (16 UF 368/25 e)

Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente

Der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 10.03.2025 (Az. 3 F 238/24) wird in Ziff. 1 und 2 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1.1 Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.06.2025 (1 BvR 422/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Verstoß...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. I. 1. Der im Mai [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2025 (2 WF 504/25 e)

Entscheidung über die Beiordnung in Familienstreitsachen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19.05.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.05.2025 aufgehoben. Rechtsanwältin... wird als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2025 (2 UF 7/24)

Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts; Berücksichtigen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der am 09.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20.08.2012 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2025 (16 UF 108/25 e)

Abänderung und Neuregelung der Betreuungszeiten des Kindes durch die Eltern; Aufrechterhaltung der Umgangspflegschaft zur Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 18.12.2024 (Az. 206 F 507/23) wird abgeändert. Die Betreuungszeiten des gemeinsamen Sohns ..., geb. am ... 04.2015 durch die Antragsgegnerin werden wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2025 (6 UF 108/25)

Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten sind die Eltern [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2025 (17 UF 96/23)

Wirksamkeit einer nach dem Ritus der griechisch-orthodoxen Kirche in der Kirchengemeinde in Stuttgart durch den Erzpriester geschlossenen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.04.2023 abgeändert: Der Feststellungsantrag des Antragsgegners vom 10.12.2021 wird abgewiesen. 2. Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2025 (2 UF 16/25)

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers hinsichtlich der bei ihm bestehenden Anwartschaftsrechte

1. Auf die sofortige Beschwerde der Versorgungsträgerin wird Absatz 3 der Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 10.07.2024, Az. 734 F 90/22, abgeändert: Im Wege der internen Teilung [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2025 (B 5 R 4/24 R)

Befreiung eines Versorgungsträgers von der Leistungspflicht hinsichtlich Nachzahlung und Neuberechnung der Regelaltersrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2025 (XII ZB 320/23)

Erforderlichkeit der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages;...

Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 (Anzunehmender) und der Beteiligten zu 3 (Annehmende) wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.06.2025 (1 BvR 2017/21)

Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht...

§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) gilt über den 30. Juni 2025 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2025 (20 UFH 1/25)

Selbstanzeige eines Richters wegen Befangenheit

1. Die Selbstablehnungen des Richters am Amtsgericht H., der Richterin am Amtsgericht K., des Richters am Amtsgericht Z. und des Direktors des Amtsgerichts Dr. S. werden für begründet erklärt. 2. Zuständig für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2025 (14 UF 4/25)

Regelung des begleiteten Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter; Führen der Historie häuslicher Gewalt zu einer zu beachtenden...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 18.12.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 29.11.2024 (39 F 35/23) abgeändert und der Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter V. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.06.2025 (6 WF 72/25)

Freiwillige Zuwendungen der Eltern verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 08.04.2025 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (6 UFH 2/25)

Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 7. April 2025, mit dem das Amtsgericht sich für unzuständig erklärt und eine Verweisung nach § 3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 329/24)

Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Bewilligung einer Vergütung nach RVG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2024 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 8.562 € I. Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 65/25)

Gerichtliche Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten und Privatgutachten i.R. des Antrags auf Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2025 (1 UF 48/25)

Ermessensreduzierende Wirkung eines Antrags auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung m Hinblick auf die Führung...

Das Verfahren betreffend die elterliche Sorge für J. S. geb. am, hat sich aufgrund des Eintritts seiner Volljährigkeit erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.05.2025 (15 WF 55/25)

Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 23. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 17. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2025 (20 WF 35/25)

Festsetzung des Streitwertes für des Verfahren der Adoption eines volljährigen Stiefkindes

Der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 25.02.2025, Az. 2 F 11/25, wird in Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf 34.250,00 € festgesetzt. I. Die Annehmende und die [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2025 (12 UF 225/25 e)

Voraussetzungen für eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16.5.2025 gegen die Richterin am OLG ... wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die zuständige Richterin am OLG ... erneut mit Schriftsatz vom 16.5.2025 abgelehnt, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 WF 31/25)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. April 2025 abgeändert. Der Mutter wird Rechtsanwältin A. beigeordnet. I. Die Mutter begehrt die Beiordnung ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2025 (16 UF 333/25 e)

Tragung von Gerichtskosten durch die Pflegeeltern i.R.e. Umgangsverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer (Pflegeeltern) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 26.02.2025, Az. 2 F 873/24, in Ziffer 3. abgeändert: Die Pflegeeltern tragen die Hälfte der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 UF 27/25)

Umdeutung einer Beschwerde i.R.d. Festsetzung einer Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes zur Insolvenztabelle als Forderung aus...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Januar 2025 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2025 (13 UF 53/21)

Anspruch der Ehefrau nach Durchführung der Scheidung auf Erteilung von Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter ihrer Abweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2025 (XII ZB 486/24)

Anwendung der zum 1. Januar 2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG weiterhin auf bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2025 (6 UF 69/25)

Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur Scheidung in dem Scheidungsverbundbeschluss vom 05.02.2025 wird verworfen. Im Übrigen werden beide Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2025 (13 WF 176/24)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2025 (1 WF 50/25)

Auferlegen der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.3.2025 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2025 (13 WF 49/25)

Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs gegen den in einem Umgangsverfahren tätig gewordenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]