2. Rechtsprechung
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OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 WF 31/25)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. April 2025 abgeändert. Der Mutter wird Rechtsanwältin A. beigeordnet. I. Die Mutter begehrt die Beiordnung ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2025 (16 UF 333/25 e)

Tragung von Gerichtskosten durch die Pflegeeltern i.R.e. Umgangsverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer (Pflegeeltern) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 26.02.2025, Az. 2 F 873/24, in Ziffer 3. abgeändert: Die Pflegeeltern tragen die Hälfte der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2025 (13 UF 53/21)

Anspruch der Ehefrau nach Durchführung der Scheidung auf Erteilung von Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter ihrer Abweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2025 (13 WF 176/24)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2025 (6 UF 69/25)

Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur Scheidung in dem Scheidungsverbundbeschluss vom 05.02.2025 wird verworfen. Im Übrigen werden beide Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2025 (13 WF 49/25)

Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs gegen den in einem Umgangsverfahren tätig gewordenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2025 (1 WF 50/25)

Auferlegen der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.3.2025 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2025 (9 UF 84/25)

Entzug des Personensorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. März 2025 - Az. 53 F 230/23 - wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2025 (4 WF 3/25)

Nichtigkeit eines erlassenen Beschlusses ohne Bezeichnung der Beteiligten i.R.d. Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahre...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Familiengericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2025 (5 WF 15/25)

Sofortige Beschwerde eines Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung in der...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2025 (14 UF 14/25)

Vollständige Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater i.R.d. Kindeswohls; Fehlende Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.11.2024 (39 F 55/22) dahingehend abgeändert, dass das Sorgerecht für das minderjährige Kind M. V. S., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2025 (13 WF 36/25)

Kostenlast nach Erledigung der Hauptsache in einem Drittwiderspruchsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.04.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Mit seiner Beschwerde [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2025 (11 WF 402/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beantragtes Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 02.04.2025, Az.: 105 F 937/25, wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 563/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht als [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 24/25)

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Es wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2024 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 361/24)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme; Voraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2025 (10 UF 110/24)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unbegründet

Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen die Richterin am Oberlandesgericht O. wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senates für das vorliegende Verfahren zuständige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (2 WF 62/24)

Berechtigung einer Kindesmutter zur Verweigerung der Mitwirkung an der Einholung eines Abstammungsgutachten i.R.e. Vaterschaftsanfechtun...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Zwischen-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.04.2024 (6 F 1112/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Auskünfteerteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs; Güterrechtlicher Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren;...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2025 (4 UF 181/24)

Übertragung der Entscheidung über die Änderung des Namens des Kindes auf die Kindesmutter

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 01.08.2024 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die Entscheidung über die Änderung des Namens des Kindes Vorname1 X, geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2025 (13 UF 166/24)

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung (hier: Holzhaus auf dem Grundstück zur alleinigen Nutzung)

1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.10.2024 wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2025 (12 UF 51/25)

Erfordernis der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ohne Einigung der Eltern

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 17. März 2025 (415b F 34/25) wird insoweit abgeändert als das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind T. vorläufig auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 02.05.2025 (5 K 3290/22)

wichtiger Grund für öffentlich-rechtliche Namensänderung; Namenskontinuität; Vermutung zum Kindeswohl; Auswirkungen der Reform...

Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen. Auf die Klage des Klägers zu 2) wird der Beklagte verpflichtet, seinen Familiennamen von Hxxx in Mxxxx zu ändern. Der Bescheid des Landratsamts Sigmaringen vom 09.02.2022 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (13 WF 41/25)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs eines Richters in einem Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.04.2025 - 29 F 258/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 WF 48/25)

Antrag eines Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Auskunftsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 UF 72/25)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die Feststellung der Beendigung einer Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind wegen Erledigung...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligte zu 3. wendet sich gegen Feststellung der Beendigung einer Pflegschaft für das betroffene derzeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2025 (5 UF 49/23)

Auswirkung der Betreuung eines Kindes im Wege eines paritätischen Wechselmodells auf die Zahlung von Barunterhalt und Leistungsfähigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.02.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2025 (L 3 R 442/23)

Kein Anspruch auf Anpassung der Regelaltersrente wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2025 (16 UF 577/24 e)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung über sein Trennungsvermögen und Endvermögen

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.05.2024, Az. 566 F 7857/21, in Ziffer 1 dahin abgeändert, dass der Antragsteller verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2025 (9 UF 143/24)

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2025 (9 UF 143/24)

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 27.09.2024 (8 F 274/22) unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Berechtigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (19 E 180/25)

Heranziehung des Bruders zur Zahlung der für die Einäscherung seines verstorbenen Bruders angefallenen hälftigen Kosten; Abgrenzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2025 (11 UF 56/25)

Entscheidung zum Versorgungsausgleich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Interne Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit...

1. Auf die Beschwerde der W... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck unter Ziff. 2, 2. Absatz abgeändert wie folgt: 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2025 (7 UF 127/24)

Gleichartigkeit der erworbenen Anrechte der Ehegatten als Anrechte aus der Pflichtversicherung des öffentlichen Dienstes

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 14. August 2024 im Tenor zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2025 (13 WF 25/25)

Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2025 (4 ZKO 127/25)

Duldung; Vorduldungszeiten; Unterbrechung; Darlegung; Aufenthaltslücke; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisepflicht; Ausländerbehörde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 14. Januar 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2025 (7 UF 152/24)

Anspruch der getrennt lebenden Ehegattin auf Kindes- und Trennungsunterhalt; Verpflichtung des Ehegatten zur Auskunftserteilung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Solingen vom 04.11.2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 05.12.2024 abgeändert und [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 22.04.2025 (8 K 1132/23)

Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsleistung; Ersatz; Rückforderung; Getrenntleben; Ehegatte; Lebenspartner; Ausländerrecht; Hindernis;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ersatzes von Unterhaltsleistungen für seine beiden Kinder. Der am XXX1968 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.10.2024 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 27.03.2023 wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2025 (XII ZB 227/24)

Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (1 BvR 76/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm; Nichtberücksichtigung des §...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 2023 - 64 F 35/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2025 (16 UF 44/24)

KG - Beschluss vom 16.04.2025 (16 UF 44/24)

Der in der Beschwerdeinstanz erklärte Beteiligtenwechsel vom ursprünglichen Antragsteller auf die neue Antragstellerin ist wirksam. Die aufgrund des Beteiligtenwechsels entstandenen außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2025 (5 WF 1/25)

Isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.11.2024 (Ziffer 1 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2025 (11 WF 47/25)

Beschleunigungsbeschwerde i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters werden der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk - Familiengericht - vom 20.03.2025, Aktenzeichen 204 F 38/24, und das Verfahren aufgehoben und die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (15 WF 112/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.02.2024 - 10 F 530/23 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.07.2024 wie folgt abgeändert: Der Wert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2025 (11 WF 37/25)

Beschleunigungsbeschwerde eines Kindesvaters i.R.e. Kindschaftssache zur Regelung des Umgangs mit seinem Sohn

I. Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2025 (6 UF 28/25)

Regelung des Umgangsrechts von Halbgeschwistern untereinander

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass es einer Regelung des Umgangs nicht bedarf. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 3. und zu 4. hälftig. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2025 (7 W 4/25)

Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und Verlust des Vergütungsanspruchs infolge eines Verstoßes gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.2.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 13. Zivilkammer des Landgerichts K. vom 17.2.2025 aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2025 (10 UF 123/24)

Antrag der leiblichen Eltern auf Rückführung der Kinder aus einer Inobhutnahme in den elterlichen Haushalt; Inobhutnahme der Kinder...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2024 (231 F 3/24) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]