2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.12.2024 (6 UF 64/24)

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls nach miterlebter häuslicher Gewalt

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 27. März 2024 - 22 F 70/23 UG - wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2024 (XII ZB 66/24)

Formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung als eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2024 (12 CE 24.1793)

Anspruch auf behördliches Einschreiten zum Zwecke der Prüfung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdun

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2024 (15 UF 187/24)

Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der vorläufigen Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung durch die Ehefrau

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 13. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2024 (6 W 142/24)

Kenntnis des Erben im Falle gesetzlicher Vertretung durch einen Betreuer im Rahmen der Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.350 €. I. Im Januar 2024 verstarb die verwitwete und kinderlose Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder, der Beteiligte zu 2 der einzige Sohn der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2024 (9 WF 182/24)

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger bei nachgewiesener Leistungsunfähigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Festsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 30. April 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juli 2024 - Az. 5 F 288/23 - teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2024 (13 UF 100/24)

Beschwerde eines Kindesvaters gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesundheitssorge für sein...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 15.05.2024 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (XII ZB 28/23)

Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB bei familienrechtlicher Kompensation des Wohnvorteils...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2024 (9 WF 161/24)

Entfallen der Vollstreckbarkeit infolge der einvernehmlichen Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 18.09.2024, Az. 8 F 4/20, wie folgt abgeändert: Die Ordnungsmittelanträge des Antragstellers werden [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (XII ZB 164/24)

Verhältnismäßigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; Schwerpunktmäßiges...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg (Oldb) vom 1. März 2024 und des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.11.2024 (7 WF 246/24 e)

Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung des Wiederauflebens der elterlichen Sorge auf Antrag des Kindesvaters; Pflicht zur persönlichen...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 20.09.2024 einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hof zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2024 (11 UF 13/24)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren ehemaligen Ehemann auf Entschädigungszahlungen für die Nutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks...

Auf die Beschwerde und den Widerantrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 29.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zahlungsanträge der Antragstellerin [...]
BVerfG - Urteil vom 26.11.2024 (1 BvL 1/24)

Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht...

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.11.2024 (11 WF 1069/24 e)

Vergütung eines Verfahrensbeistands für Aktivitäten in der Beschwerdeinstanz (hier: Kontaktaufnahme mit Jugendamt)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das Rechtsmittel betrifft die Frage, ob die Verfahrensbeiständin eine Vergütung für Aktivitäten in der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.11.2024 (7 WF 236/24 e)

Gerichtliches Gebot zur Beseitigung einer zuvor festgestellten Kindeswohlgefahr

1. Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gemünden am Main vom 18.09.2024 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Seine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2024 (15 WF 140/24)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem Abänderungsantrag des Sorgerechts; Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 09.10.2024 betreffend das Ablehnungsgesuch gegen Richter G. wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2024 (13 WF 173/24)

Auferlegen eines Ordnungsgelds wegen ungebührlichen Verhaltens eines Kindesvaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.12.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2024 (1 BvR 1404/24)

Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2024 (XII ZB 78/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten (verneint);...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2023 werden auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die im Juli 2015 geborenen Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2024 (15 WF 247/24)

Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 8. November 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 23. September 2024 in Ziffer 2. abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.11.2024 (2 WF 121/24 e)

Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für die Entscheidung des 14-jährigen Kindes zum Nebenklageanschluss an das gegen seinen Vater...

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 27.08.2024, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Die Kindsmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2024 (16 UFH 2/24)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater im Wege der einstweiligen Anordnung bei Kindesentführung in das Ausland...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung für L. H. L., geb. am ..., wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2024 (13 UF 93/24)

Kinderwohl als Hauptmaßstab für Regelungen zum Umfang des Umgangs des Vaters mit den Kindern nach der Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 11.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2024 (12 CE 24.467)

Verschaffung der vollständigen Einsicht in die Beistandschaftsakte des Jugendamts über die Tochter im Wege des vorläufigen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren weiter, im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2024 (7 UF 128/24)

Verpflichtung als Vater eines minderjährigen Kindes zur Zahlung von Barkindesunterhalt; Bestimmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2024 (1 BvR 2297/24)

Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts. I. 1. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2024 (2 Wx 192/24)

Genehmigungsbedürftigkeit der Grundschuldbestellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 01.10.2024 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 25.09.2024 - 45 VI 140/22 - aufgehoben. Die Sache wird dem Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.11.2024 (7 WF 223/24 e)

Anordnung einer Umgangspflegschaft als ein gerichtlicher Eingriff in die elterliche Sorge (hier: Recht zur Aufenthaltsbestimmung);...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 10.09.2024 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Y GmbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 22.08.2024 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2024 (13 K 3265/24)

Asylrechtliches Verfahren wegen einer Abschiebung nach Kosovo; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland rechtlich und tatsächlich und auf seine Kosten zu ermöglichen. 2. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2024 (7 UF 128/24)

Bemessung der Höhe des Einkommens bei der Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.06.2024 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2024 (6 UF 205/24)

Einhalten der maximalen Dauer der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen und der Fixierung zur Zwangsernährung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07. Oktober 2024 wird in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung längstens bis zum 07. April 2025 gilt. Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 466/24)

Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Antragsrecht eines Leiters...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Juni 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2024 (15 UF 186/24)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel; Befreiung vom Anwaltszwang

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 9. Oktober 2024 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2024 (11 UF 134/21)

Auflagenerteilung gegenüber der Kindesmutter als erforderlich und aureichend unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a). ihre [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 558/23)

Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB; Auskunft über das Trennungsvermögen

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2023 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2024 (8 UF 81/24)

Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes i.R.d. Prüfung der Gefährdung der Kindesinteressen

Der Antrag der Mutter vom 26.09.2024, den Verfahrensbeistand von seinen Aufgaben zu entpflichten, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 08.07.2024 hat das Amtsgericht den Umgang des Vaters mit seinem Sohn Y bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (13 UF 181/23)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung über sein Endvermögen durch Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Güterrechtlicher...

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 14.11.2023 - 53 F 79/22 - wird unter Berichtigung von Ziffer 1. b. der Entscheidungsformel und Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers auf die Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (IV ZB 7/24)

Erstattung der Aufwendungen für Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2024 wird auf ihre Kosten teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen, mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2024 (5 UF 209/23)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Immobilie der Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.12.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2024 (1 BvR 2143/24)

Vollständiger Entzug des Sorgerechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer am 29. Oktober 2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2024 (7 UF 131/24)

Auskunfterteilung über sämtliche Einnahmen i.R.e. Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.8.2024 erlassene Beschuss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der 1. Antragstellerin Auskunft [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2024 (15 WF 239/24)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 9. Oktober 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. 1.) Die mit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.11.2024 (5 UF 34/24)

Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher...

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 WF 129/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Güterrechtsverfahren

Unter Abänderung der Ziff. 5 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 131.642,90 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 124/24)

Dinglicher Arrest in das gesamte Vermögen im Rahmen einer familiengerichtlichen Entscheidung zum Zugewinnausgleich

1. Der Widerspruch des Arrestgegners vom 18.10.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Widerspruchsverfahren hat der Arrestgegner zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Widerspruchsverfahren wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 62/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seiner Tochter nach einer behaupteten körperlichen Misshandlung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.04.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 02.04.2024 (153 F 94/22) wird zurückgewiesen. 2. Gleichzeitig wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2024 (6 UF 193/24)

Beschwerdeverfahren eines Ehegatten gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2024 (14 UF 57/24)

Verpflichtung des geschiedenen Ehemanns zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalt...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 09.04.2024 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.03.2024 der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2024 (13 WF 153/24)

Auferlegen der Kosten des Verfahrens gegenüber dem Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer/in zu 2., 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt (Oder) vom 02.09.2024 in Ziffer 1 der Beschlussformel abgeändert. Rechtsanwalt ... in ... hat die Kosten [...]