Rechtsprechung | 1991 | BFH | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 119/88)

I. Die für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) sind Finanzbeamte. Sie wurden 1985 an das Finanzamt Y (Beklagter und Revisionskläger -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 33/90)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Liquidation einer GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Nach den Erläuterungen zur [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Personengesellschaft, die kanadische und amerikanische Betriebstätten unterhält;, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 48/89)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 69/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (X R 84/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

I. Die 1922 und 1924 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Betrieb einer Gaststätte. Den Gewinn aus ihrem land- und [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 74/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 63/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 100/87)

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 39/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Projektierung, Entwicklung und Herstellung von Geräten für .... Sie wurde im Jahre 1976 gegründet. Gesellschafter waren bis zum Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (II R 118/86)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (IX R 78/88)

I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 126/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 31/89)

I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 104/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 162/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1983 beide berufstätig. Ihren Antrag, Aufwendungen von 1.500 DM für die Betreuung ihrer beiden, ein und drei Jahre alten [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 57/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb die (alte) A-Apotheke in H in gemieteten Räumen. Der Mietvertrag lief bis zum Jahre 1983. Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages scheiterten an [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (X R 39/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Er war als Rentenhändler bei einer Bank tätig. Anläßlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 163/86)

I. Am Stammkapital der X-GmbH (GmbH) in Höhe von 120.000 DM waren seit Juli 1979 der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit 110.000 DM und seine Mutter, Frau E, mit 10.000 DM beteiligt. Das Kapital wurde voll [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 93/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, mit der W-GmbH (Gesellschafter Eheleute W, Geschäftsführer W) als Komplementärin und Geschäftsführerin sowie W als Kommanditisten (Beteiligung 98 v.H.) betrieb [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (XI R 8/87)

Der am ... 1921 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1971 Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH) in K. Am 27. Juni 1972 sagte die GmbH dem Kläger eine Altersrente von monatlich 650 DM und seiner Frau, der [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (XI R 14/87)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen Schlosserei- und Stahlbaubetrieb, den er im September 1979 in ein neu erschlossenes Gewerbegebiet verlegte. Mit notariellem Vertrag vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 15/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleininhaberin der Einzelfirma 'X' mit Sitz in N. Sie hält Unternehmensbeteiligungen und verpachtet Betriebsanlagen und Grundstücke. In den Streitjahren 1981 bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1991 (GrS 7/89)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1991 (III R 35/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Eltern der im Jahre 1963 geborenen Tochter B, die seit ihrer Geburt zu 100 % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Im Jahre 1973 beantragten die Kläger, [...]

BFH - 21.02.1991 (IV R 35/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die einen Kraftfahrzeughandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt. Persönlich haftender Gesellschafter war in den Streitjahren (1979 bis 1983) der Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 93/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG in Liquidation, betrieb mit ihrem einzigen Schiff MS 'X' Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1991 (IV R 46/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren (1976 bis 1978) Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1991 (X R 191/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bewohnten eine unter Denkmalschutz stehende Burg, die als [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1991 (VIII R 65/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft in Liquidation. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Bauvorhaben, insbesondere von Bauherrenmodellen. An der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (II R 87/88)

I. Mit Vertrag vom 29. Juni 1973 schenkte Frau A ihre Anteile an der A-GmbH zu gleichen Teilen der Klägerin sowie Frau X und Herrn Y. Dem (geänderten) Schenkungsteuerbescheid vom 23. November 1983 legte der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1991 (IV R 2/90)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die ein Bankhaus in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 37/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1963 ein Einfamilienhaus. Zu dessen Finanzierung nahm sie neben einem Bauspardarlehen ein auf dem Einfamilienhausgrundstück hypothekarisch [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 6/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksstadtrat und Mitglied der A-Partei. Die Klägerin war Mitglied der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (X R 47/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke in A, B-Straße 20 und 40. Das Grundstück B-Straße 20 liegt verkehrsgünstig an einer auch an der Stadtmitte von A vorbeiführenden Tangente. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 22/90)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 1. Juli 1925 geborene Kläger war im Bergbau beschäftigt. Er erhielt nach einer Zechenstillegung bis zum 30. Juni 1985 -der Vollendung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1991 (X R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die am 18. Mai 1935 geborene Klägerin hatte aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 14. Dezember 1981 erstmalig eine [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1991 (VI R 122/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 12/89)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist als Realverband nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl ND- [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 60/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Sie investiert in jedem Jahr erhebliche Beträge in die Erweiterung, Verbesserung (Verstärkung) und Erneuerung des vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1991 (VII R 18/90)

I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1986 geschieden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 gab die Klägerin als Bankverbindung ein Konto bei der Sparkasse an. Dieses [...]