Die Zeugenvernehmung im Strafprozess – alle Infos, Tipps und Muster für Sie als Anwalt

Autor: Schütrumpf15.1.4.1 Private ErmittlungenErmittlungen des VerteidigersNicht selten benennt beispielsweise der Beschuldigte seinem Verteidiger einen Entlastungszeugen. Es bietet sich in einer solchen Situation an, die betreffende Person durch eine Befragung zu überprüfen, bevor man sie gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht als möglichen Zeuge mitteilt. Auch wenn seitens der Ermittlungsbehörden solchen eigenen "Ermittlungen" eines Verteidigers oft Misstrauen entgegengebracht wird, ist h.M., dass diese zulässig sind (vgl. MAH Strafverteidigung/Neuhaus, § 15 Rdnr. 25 f.).PraxistippDie Befragung sollte im Beisein eines Gesprächszeugen aus dem Kreis der Mitarbeiter des Verteidigers erfolgen. Dies dient sowohl dem eigenen als auch dem Schutz des Zeugen, sollte es im späteren Verfahrensverlauf zu Zweifeln an Inhalt und Ablauf der Befragung kommen (vgl. MAH Strafverteidigung/Neuhaus, § 15 Rdnr. 39). Ein Zeuge sollte auch nur einzeln und nicht etwa mehrere gleichzeitig [...]

Autor: KramerKurzüberblickAngaben, die der Angeklagte gegenüber Privatpersonen gemacht hat, sind unbegrenzt verwertbar.Beruhen diese Angaben auf Täuschung oder Zwang bzw. anderen verbotenen Methoden, die bei Strafverfolgungspersonen unter § 136a StPO fielen, bedarf es nur einer vorsichtigeren Beweiswürdigung.Kann der Zeuge sich in der Hauptverhandlung trotz Vorhalts nicht mehr erinnern, kann das Protokoll seiner Aussage bei der Polizei gem. § 253 Abs. 1 StPO als Urkunde zur Gedächtnisunterstützung verlesen werden.SachverhaltSiegfried Sobotta ist junger Substitut bei einer großen Warenhauskette und gilt als ehrgeizig. Als seine Freundin, mit der er zusammenlebt, ein Kind zur Welt bringt, passt das gar nicht in seine Lebensplanung. Außerdem raubt der Säugling ihm seine Nachtruhe, weil er ständig schreit. Als dies wieder einmal der Fall ist und Sobotta den Säugling gegen seine Brust presst, um ihn zu beruhigen, atmet das Kind plötzlich nicht mehr. Sofort eingeleitete Rettungsbemühungen [...]

Autoren: Henke/SchwürzerKurzüberblickDer Antrag, einen bereits vernommenen Zeugen zum selben Beweisthema nochmals zu vernehmen, ist i.d.R. eine reine Beweisanregung, der das Gericht nicht entsprechen muss (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.1999 - 1 StR 590/89, NStZ 1999, 312).Beweisanregungen können durch den Vorsitzenden abgelehnt werden, ohne dass es eines Gerichtsbeschlusses bedarf (vgl. BGH, Beschl. v 10.03.2009 - 3 StR 588/08, NStZ 2009, 401).Auch Anträge auf Gegenüberstellungen können Beweisanregungen sein (BGH, Urt. v. 19.05.1988 - 2 StR 22/88, NStZ 1988, 420, 421).Anträge auf Vornahme von Experimenten und Versuche können ebenfalls Beweisanregungen sein (BGH, Urt. v. 20.06.1961 - 1 StR 212/61, NJW 1961, 1486).SachverhaltDem Angeklagten liegt eine vorsätzliche Körperverletzung in einem Krankenhaus zur Last, da er der Nebenklägerin eine Tropfflasche mit einer Infusion entrissen haben soll. In der Beweisaufnahme wurde u.a. der Zeuge R vernommen, der vor dem Vorfall die Nebenklägerin [...]

Autor: MaurerKurzüberblickDie Beanstandung der Art und Weise der Vernehmung des Vorsitzenden durch einen Verteidiger erfolgt über einen Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO.Der Grundsatz der Zweiteilung des § 69 Abs. 1 StPO ("erst der Bericht, dann das Verhör") ist eine wesentliche Verfahrensvorschrift, nicht nur eine keine bloße Ordnungsregel.Vor jeder förmlichen Beanstandung von Fragen des Gerichts sollte stets das "(auf-)klärende" Gespräch mit dem Vorsitzenden gesucht werden, in dem das Anliegen offen artikuliert und bestenfalls besprochen wird.SachverhaltIn der strafgerichtlichen Hauptverhandlung wird der Zeuge nach der Belehrung vom Vorsitzenden sofort mit dem Inhalt des Protokolls seiner - den Mandanten belastenden - Vernehmung im Ermittlungsverfahren "konfrontiert". Dem Zeugen werden von Anfang an passagenweise Auszüge daraus vorgehalten, jeweils verbunden mit der Frage des Vorsitzenden, "ob das so stimmt". Der Zeuge bestätigt jedes Mal die Fragen (Vorhalte) des [...]

Was müssen Sie im Rahmen privater Ermittlungen des Verteidigers über dessen Zulässigkeit wissen? Welche Thesen hat der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer für interne Ermittlungen in Unternehmen aufgestellt? Welche Arten der Zeugenvernehmung gibt es im Rahmen des Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung und was sind die jeweiligen Besonderheiten? Unser Fachbeitrag informiert Sie umfassend über die verschiedenen Arten von Zeugenvernehmungen und gibt Ihnen jeweils wertvolle Praxistipps. Lesen Sie weiter.

Die ursprünglichen Angaben eines Zeugen im Rahmen einer polizeilichen Zeugenvernehmung belasteten Ihren Mandanten erheblich, in der Hauptverhandlung gibt der Zeuge jedoch an, sich nicht mehr erinnern zu können? Dann sollten Sie einen Antrag auf Vereidigung des Zeugen nach § 59 Abs. 1 StPO stellen, um der Aussage des Zeugen vor Gericht ein höheren Gewicht zu geben als der gegenteiligen Aussage vor der Polizei. Damit Ihnen die Antragstellung rasch und sicher gelingt, stellen wir Ihnen hier einen Musterantrag zur Verfügung, eingebettet in unseren Fall mit Lösung. Klicken Sie hier!

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Im Rahmen der gerichtlichen Zeugenvernehmung wird klar, dass der Vorsitzende den Anklagevorwurf durch „seine“ Art der Befragung bestätigt zu sehen wünscht, was die Situation für Ihren Mandanten zunehmend verschlechtert. Wie gehen Sie jetzt am besten vor, was können Sie tun? Unser Fall mit Lösung bietet Ihnen alle Informationen sowie eine Musterbeanstandung der Zeugenvernehmung durch das Gericht.