Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten…

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung…

Auch eine durch die Corona-Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko nach § 615 BGB. Das Betriebsrisiko trägt grundsätzlich der…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises…

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner…

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das…

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann…

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit dürfen…

Das Landgericht Lüneburg hat die Stadt Celle verurteilt, der Käuferin einer als Baugrundstück ausgewiesenen Parkplatzfläche einen Schaden von rund…

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin…