Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der StVO aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße.…

Das Amtsgericht München hat einen Autoversicherer zur Zahlung der Rücktransportkosten eine Wohnmobils in Höhe von rund 2.500 € verurteilt. Bei der…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Eltern, deren Kinder den Brand einer Lagerhalle verursacht hatten, die Kosten für den…

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter…

Autofahrer haben gegenüber Kindern gesteigerte Sorgfaltspflichten. Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass eine Autofahrerin nach einer…

Das OVG NRW hat Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung, die eine Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer vorsieht, vorläufig…

Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und…

Der Sohn eines Erblassers hatte mit einer Schadensersatzklage wegen vermeintlich unzureichender Erbenermittlung keinen Erfolg. Er hatte sich erst…

Das Amtsgericht München hat einer Kreuzfahrtveranstalterin eine vereinbarte Stornogebühr zuerkannt und die Klage auf Rückerstattung der Anzahlung…