Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen…

Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung…

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit…

Welche Corona-Schutzmaßnahmen müssen Schulen ergreifen? Welcher Maßstab gilt für die Gerichte bei der Überprüfung? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Schüler auf dem Gelände einer Schule kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer…

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit…

Welche Rechte haben Erben beim Zugriff auf Benutzerkonten Verstorbener in sozialen Netzwerken wie Facebook? Der BGH hat für ein Verfahren…

Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur erfolgen, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Darauf hat das…

Welche Regeln gelten für die Beweislast, wenn sich ein Kunde in einem Geschäft verletzt? Das Amtsgericht Nürnberg hat für einen Möbelhausunfall…

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Das gilt allerdings nicht rund um die Uhr. Die konkrete Tätigkeit auf einer…