Eine Autokäuferin, die ihr Kfz erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt…

Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend…

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte Leistung entstanden, muss…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer GmbH, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, gegen eine Sperrstundenregelung…

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Kanzlei ist mit den Grundsätzen…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit zwei Beschlüssen die Corona-Sonderregelungen des Sozialschutzpakets näher geklärt. Hartz-IV-Empfänger können…

Muss die Hausratsversicherung zahlen, wenn Gegenstände aus einem Pkw entwendet werden, nachdem Diebe durch ein manipuliertes Funksignal das Fahrzeug…

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Das hat das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen…

Das OLG Oldenburg hat dem Käufer eines VW Touareg, in dessen Modellreihe nicht der von VW hergestellte Motor EA 189, sondern ein von Audi…