Wann liegt ein Dienstverhältnis vor, das jederzeit gekündigt werden kann? Der BGH hat die Regeln für die Kündigung und Schadensersatzansprüche bei…

Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ist eine Schülerin mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Die Schülerin hatte…

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente nach einer Betriebsvereinbarung und die Überprüfung der Ablösung…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen in Berlin eingerichtete temporäre Radfahrstreifen (Pop-up-Radwege) den Beschluss des…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Eilanträge eines Vaters und seiner zwei Töchter gegen die vom Landkreis Emsland verfügten…

Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung von über einer…

Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert das nicht stets den Lauf…

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache…

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der…

Die Klage einer Kundin nach einem Sturz in einem Supermarkt war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine…