Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem…

Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied…

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen…

Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine „völlig untergeordnete…

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Solche wesentlichen Informationen müssen etwa bei einer…

Der EuGH hat die Anforderungen für Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bestimmt. Dies könnte Folgen für unzählige Verbraucherverträge haben.…

Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Demnach sind Räumungsfristen…

Verlangt der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er beweisen, dass die…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die…

Das OLG Bremen hat einen Schadenersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher…