Wenn wegen der Angabe eines falschen Verwendungszwecks eine Zahlung nicht zuzuordnen ist, kann ein späterer Rückzahlungsanspruch ausscheiden. In einem…

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs abgewiesen. Nach…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist zugelassen werden…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener…

Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat…

Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, haben im Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Verdienste und…

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von…

Nimmt eine Pflegemutter ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht wegen eines…

Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche…

Wann muss die Haftpflichtversicherung bei einem Forderungsausfall zahlen? Private Haftpflichtversicherungen decken teilweise auch das Risiko ab, dass…