Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten. Das ist etwa der…

Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht…

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf in 2016 zurückgewiesen. Für Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs ist…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung von Opel bestätigt, Diesel-Fahrzeuge…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) vorgesehenen Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind.…

Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit…

Ein Elektronikmarkt muss beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems hinweisen. Das hat das OLG…

Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss eine Studentin, die keine Berufsausbildungsförderung oder andere Sozialleistungen erhält und kein verwertbares…

Nachdem ein Nachbarstreit über Hühnerhaltung in einer Wohngegend sowie überhängende Äste und Laubanfall zu einem zivilrechtlichen Verfahren geführt…

Welchen Haftungsanteil muss angerechnet werden, wenn Opfer eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden an den Unfallfolgen trifft? Das OLG Rostock hat…