Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags nicht gerechtfertigt ist, wenn die Mieterin den angekündigten…

Das Landgericht Berlin hat eine Klage auf Mieterhöhung abgewiesen. Die Richter haben entschieden, dass der Erhöhungsanspruch des Vermieters nicht…

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat…

Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs („Boarding“) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter,…

Das OLG Stuttgart hat über den Verbleib eines Hundes nach einer Scheidung entschieden. Bei Tieren sind demnach im Grundsatz die Eigentumsverhältnisse…

Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München hat vor diesem Hintergrund Mieter…

Wann haben Mieter Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände in oder an der Mietwohnung? Abhängig ist dies vom Zustand der Wohnung zu Mietbeginn…

Das Verwaltungsgericht Halle hat einer Beamtin als Opfer von Mobbing 23.000 € Schmerzensgeld sowie Ersatz aller materiellen Schäden zugesprochen. Das…

Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des…