Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen.…

Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal die Klage eines Autokäufers abgewiesen…

Fahrzeuge, die vom sog. Abgas- bzw. Diesel-Skandal betroffen sind, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Ein Händler kann…

Zahnersatz im Ausland kann unter Umständen eine preiswerte Alternative sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zuletzt genauer geklärt,…

Eine ungenehmigte Videoüberwachung kann einen Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit…

Bei einem Vermögen von 115.000 € besteht nach dem Verwaltungsgericht Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Bei einem größeren Vermögen ist demnach…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein 5-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers…

Ein Autofahrer, der sich bei hoher Geschwindigkeit ablenken lässt - etwa durch die Bedienung eines Infotainmentsystems - handelt grob fahrlässig. Das…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam sind, mit denen der…