Parken im Halteverbot kann insbesondere dann teuer werden, wenn das Fahrzeug abgeschleppt wird. Streitig ist dann oft die Höhe der jeweils…

Wenn Familienmitglieder durch „Filesharing“ Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, stellt sich die Frage nach einer Auskunftspflicht oder…

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der…

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zu einem Tagungsort gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf…

Das OLG Stuttgart hat in einem Streit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler-AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer zumindest dem…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten…

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens voraus. Das hat das Amtsgericht München…

Kann eine Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zu einem ersatzfähigen Schaden führen? Der BGH hat dies verneint und den Anspruch eines Erben auf…

Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten…

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt erst beim anschließenden Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, haftet der…