Das OLG Stuttgart hat über den Verbleib eines Hundes nach einer Scheidung entschieden. Bei Tieren sind demnach im Grundsatz die Eigentumsverhältnisse…

Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München hat vor diesem Hintergrund Mieter…

Wann haben Mieter Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände in oder an der Mietwohnung? Abhängig ist dies vom Zustand der Wohnung zu Mietbeginn…

Das Verwaltungsgericht Halle hat einer Beamtin als Opfer von Mobbing 23.000 € Schmerzensgeld sowie Ersatz aller materiellen Schäden zugesprochen. Das…

Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des…

Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden Außenbereichsgelände einfordern -…

Das Berliner Kammergericht hat in zwei Verfahren jeweils die Berufungen einer Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. Dabei ging es um die Vollziehung…

Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen…

Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung begünstigen. Das LAG Düsseldorf hat vor diesem…