Die Regelung einer Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist…

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den…

Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Im Streitfall hatte ein Käufer zusammen mit…

Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn…

„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als…

Bei längeren Flugverspätungen können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Das gilt nach dem EuGH auch für Anschlussflüge, die von einer…

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem…

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage…

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches…

Verbraucher können gegenüber einem Online-Händler den Kaufvertrag auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie einer gelieferten Matratze entfernt…