Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer…

Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische…

Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den…

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an…

Eine Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Danach…

Verbraucher haben Anspruch auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass hierfür ein monatlicher…

Grundsätzlich ist bei der sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III von der höchsten erlangten Qualifikation auszugehen. Etwas anderes kann aber…

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und…

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 GG strengen…

Ein kirchliches Krankenhaus darf seine leitenden Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies wegen…