Das OLG Stuttgart hat in einem Streit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler-AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer zumindest dem…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten…

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens voraus. Das hat das Amtsgericht München…

Kann eine Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zu einem ersatzfähigen Schaden führen? Der BGH hat dies verneint und den Anspruch eines Erben auf…

Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten…

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Auto aus und stürzt erst beim anschließenden Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, haftet der…

Mietet eine Anwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und…

Das Landgericht Berlin hat die beiden sog. Ku'damm-Raser nach einer BGH-Revision erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden, wenn die Eigentümerversammlung…

Wer aus seinem Fahrzeug die im Rahmen des Dieselskandals verbaute unzulässige Abschaltvorrichtung nicht entfernen lässt, riskiert eine…